Volksbegehren hat bei Österreichern großen Stellenwert
Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht die Wichtigkeit des Referendums dort, wo die Politik keine Reformen vorantreibt. Das Bildungssystem ist für 86 Prozent „völlig veraltet“.
Wien – Wie viele Bürger das Bildungsvolksbegehren bis zum Ende der Eintragungsfrist am Donnerstag unterschreiben werden, wird sich zeigen. Die überwiegende Mehrheit der Österreicher sieht dieses aber zumindest als wichtiges Instrument der direkten Demokratie, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Oekonsult hervorgeht.
Demnach halten rund 96 Prozent der Befragten ein Volksbegehren dort für wichtig, wo die Politik „notwendige anstehende Reformen und Entscheidungsprozesse nicht vorantreiben kann oder will“. Die Mehrheit (66 Prozent) befürwortet auch dann die Unterschrift, wenn man nicht jede einzelne der Forderungen mitträgt, aber generell eine Bildungsreform fordert.
86 Prozent für Bildungsreform
Und eine Notwendigkeit zu solchen Reformen sieht eine deutliche Mehrheit: So stimmen etwa 86 Prozent der Befragten tendenziell zu, dass das österreichische Bildungssystem „in vielerlei Hinsicht völlig veraltet“ ist und „dringend umfassende Reformen“ benötigt. Der Aussage, dass das Bildungssystem angesichts großer, auch Österreich betreffender Krisen „nicht ganz so dramatisch wichtig“ ist, widersprechen 85 Prozent der Befragten tendenziell bzw. fast zwei Drittel ganz ohne Einschränkung.
Die „bewusst suggestiv gestellte“ Frage, ob die Kritik des Chefs der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer (V), am Volksbegehren („höchst überflüssig, lahm und überfrachtet“) gerechtfertigt ist, bejaht zwar jeder Dritte. Seine angestrebten weiteren fünf Jahre im Amt werten indes etwa 84 Prozent tendenziell als „Signal für weiteres jahrelanges Blockieren und Verhindern“ von Schulreformen.
Für die Umfrage wurden 817 Personen innerhalb der ersten drei Tage ab Beginn der Eintragungswoche (3. bis 6. November) in persönlichen Interviews befragt.
(APA)