„Meine Abgeordneten“: Transparenzdatenbank geht online
Die Seite www.MeineAbgeordneten.at gibt Einblick in die politischen, beruflichen und privaten Interessen von Spitzenpolitikern.
Wien – Die zivilgesellschaftliche Projektplattform Respekt.net hat am Montag unter www.MeineAbgeordneten.at eine „Transparenzdatenbank“ für Politiker gestartet. Bürger sollen darin Einblick in die politischen, beruflichen und privaten Interessen von SpitzenpolitikerInnen abseits der Plenarsäle erhalten, hieß es in einer Aussendung. Gesammelt wurden öffentlich zugängliche Daten, darunter einstige und aktive Firmenbeteiligungen.
Laut den Betreibern haben 200 Personen insgesamt 22.000 Euro für das Projekt gespendet. Mit dem Geld wurden Informationen über 280 österreichische Spitzenpolitiker zusammengetragen, darunter auch Organfunktionen in Unternehmen oder Vereinsfunktionen. Zudem werden Reden im Parlament sowie Presseaussendungen dokumentiert. Einbezogen wurden die Mitglieder der Bundesregierung, des Nationalrats, des Bundesrats und des Europaparlaments.
ÖVP-Nationalrat Spitzenreiter
Auf die 280 untersuchten Politiker entfallen laut Respekt.net aktuell 240 Positionen in Aufsichtsräten, Geschäftsführungen, Vorständen sowie Beteiligungen an eintragungspflichtigen Unternehmen. Spitzenreiter ist demnach Nationalrat Jakob Auer (ÖVP) mit insgesamt zehn außerparlamentarischen Organfunktionen.
In den Unterlagen zur Präsentations-Pressekonferenz verwiesen die Betreiber auch auf die 2004 beendete Gesellschafter-Funktion von Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer (ÖVP) bei der GÖD-Wohnbauvereinigung mit einem Gesellschaftsanteil von damals zuletzt 1,9 Mio. Euro. Den FPÖ-Abgeordneten Josef A. Riemer outete Respekt.net als völkisch-esoterischen „Wächter und Wahrer des Tempelweins“ – samt schmiedeeiserner „schwarzer Sonne“, einem Symbol der Waffen-SS, am Eingang zu seinem Weinkeller (gefunden aufs Riemers Webseite www.kristallhaus.at ).
Vereinspräsident Martin Winkler sieht sein Projekt als „Fundament, auf dem Vertrauen in die Politik wieder wachsen kann“. Seiner Meinung nach wäre es Aufgabe der etablierten Politik, selbst eine Politikerdatenbank zu erstellen oder zumindest öffentliche Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. (APA)