Wer folgt Papandreou? Neue Regierung in Athen wird vorgestellt

Athen - Europa und auch Griechenland selbst blicken mit Spannung nach Athen: Dort soll am heutigen Dienstag die neue Übergangsregierung offiziell vorgestellt werden, auf die sich die Parteien nach quälenden Verhandlungen am Montag geeinigt hatten. Der Wechsel in Athen setzt voraus, dass Ministerpräsident Giorgos Papandreou zurücktritt. Als heißester Kandidat auf die Nachfolge gilt der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos. Allerdings wurden am Montagabend zwei weitere Namen ins Spiel gebracht. Die Übergangsregierung soll Griechenland vor dem Staatsbankrott retten und bis zu Neuwahlen im Februar führen. In Brüssel debattieren am Dienstag die EU-Finanzminister über die Folgen des geplanten Schuldenschnitts für Athen.

Regierungssprecher Elias Mosialos sagte am späten Montagabend, dass die Gespräche der Parteien positiv verlaufen seien. Vor allem in der Frage, wer das neue Kabinett anführen soll, hätten beide Seiten eine „positive Annäherung“ erzielt, sagte er am Montagabend. Der staatliche Fernsehsender NET hatte zuvor allerdings bereits von einer Einigung berichtet. Papandreou berief für Dienstag 11.00 Uhr (MEZ) eine Kabinettssitzung ein. Griechische Medien vermuteten, Papandreou werde dabei auch offiziell zurücktreten.

Der Name des vermeintlich neuen Ministerpräsidenten schien zunächst klar zu sein: Papademos, der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Später hieß es allerdings, seine Kandidatur könnte gescheitert sein, weil er weitreichende Befugnisse gefordert und eine reine Expertenregierung abgelehnt habe. Die griechischen Medien spekulierten am Abend, neuer Ministerpräsident könnte Panagiotis Roumeliotis werden. Er ist bisher ständiger Vertreter Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch EU-Ombudsmann Nikiforos Diamantouros wurde als möglicher Kandidat ins Gespräch gebracht.

Am Sonntag hatten sich die beiden Spitzenpolitiker des Landes, der noch amtierende Sozialist Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, unter Vermittlung des Staatspräsidenten Karolos Papoulias darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden, die das Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach bringen soll. Am Montag hatten daraufhin intensive Unterredungen begonnen.

Die Euro-Länder haben von der gerade erst entstehenden großen Koalitionsregierung Griechenlands eine schriftliche Verpflichtung zum vereinbarten Spar- und Reformprogramm gefordert. Erst nach Abgabe einer entsprechenden Erklärung durch die beiden großen Parteien gäben die Euro-Länder die Auszahlung der nächsten Kredittranche frei, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag nach dem Treffen der Finanzminister in Brüssel. EU-Währungskommissar Olli Rehn ergänzte, die sechste Tranche über acht Mrd. Euro könne dann voraussichtlich im Lauf des November freigegeben werden. Griechenland müsse jetzt das Vertrauen wieder aufbauen, das es durch das zunächst angekündigte und dann abgeblasene Referendum über das Rettungspaket verloren habe.

„Ich bin nicht der einzige, der glaubt, dass die Ankündigung des Referendums ein Bruch des Vertrauens der Vereinbarung vom 27. Oktober war“, sagte Rehn. Die Kommission habe deshalb nur ihre Forderung nach nationaler Einheit erneuert, wies er Kritik zurück, den griechischen Wählern vorschreiben zu wollen, für welche Regierung sie sich entscheiden sollten. Auf dem Euro-Gipfel Ende Oktober war ein neues Rettungspaket für Griechenland über 130 Mrd. Euro beschlossen worden sowie ein Verzicht der privaten Gläubiger auf 50 Prozent oder 100 Mrd. Euro ihrer Forderungen an das Land angekündigt worden. Der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte völlig überraschend eine Volksabstimmung darüber vorgeschlagen, diesen Vorstoß auf Druck von Deutschland und Frankreich aber rasch wieder zurückgenommen.

Bis vor kurzem hieß es, Griechenland sei ohne das Geld Mitte November pleite. Nun sollen die Milliarden erst Mitte Dezember gebraucht werden. Die Eurogruppe werde über die Auszahlung der Tranche womöglich in einer Telefonkonferenz vor Ende des Monats entscheiden, kündigte Juncker an. Bis zum Jahresende soll außerdem das zweite Hilfspaket für Griechenland stehen, das einen massiven Forderungsverzicht privater Gläubiger vorsieht. Griechenland soll darüber mit den Banken und Fonds verhandeln. Dazu werde womöglich eine zusätzliche Sitzung der Eurogruppe in der dritten Dezemberwoche einberufen.

(APA/dpa/AFP)