Berlusconi kämpft verzweifelt um jede einzelne Stimme

Rom – Für den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi schlägt die Stunde der Wahrheit. In der Abgeordnetenkammer ist am Dienstagnachmittag eine Budgetabstimmung geplant, die sich für den gebeutelten Premier als Bewährungsprobe erweisen sollte.

Bei dem Votum wird sich herausstellen, ob der Premier im Parlament noch über die notwendige Mehrheit verfügt, um das Land weiterzuregieren. Die politische Karriere des erfolgreichen TV-Tycoons, der seit 1994 Italiens Politik dominiert, könnte ans Ende gelangt sein.

Berlusconi will aufgrund des Ergebnisses der Budgetabstimmung über seine Zukunft entscheiden. Sollte er die Abstimmung gewinnen, werde er weitermachen, ansonsten sollte es in Italien zu Neuwahlen kommen, verlautete es aus Regierungskreisen am Dienstag.

Eine Allparteienregierung mit den Oppositionskräften schloss Berlusconi entschieden aus. Kreisen zufolge könnte der Regierungschef in der Abgeordnetenkammer auf 311 Stimmen kommen. 314 Abgeordnete wollen sich Schätzungen zufolge der Stimmen enthalten.

Trotz zahlloser Rücktrittsaufforderungen kämpft der 75-jährige Premier um jede Stimme im Parlament. Die letzten Stunden vor der Abstimmung nutzte Berlusconi für Treffen mit den abtrünnigen Parlamentariern aus, die ihm in den letzten Tagen den Rücktritt gekehrt hatten. Er versuchte sie zum Verbleib in der Koalition zu überreden. Nicht alle willigten jedoch ein, mit dem gebeutelten Premier zu sprechen.

Unklar ist, wie sich die Deputierten verhalten werden, die sich in den vergangenen Tagen vom Premier abgewendet haben, um der christdemokratischen Oppositionspartei UDC beizutreten, oder sich der gemischten Fraktion anzuschließen.

Fünf Berlusconi-Parlamentarier, die in den vergangenen Tagen aus der Partei des Premiers ausgetreten waren, kündigten an, dass sie an der Budgetabstimmung nicht teilnehmen werden. Sie forderten den Rücktritt Berlusconis und die Gründung einer neuen Mitte-rechts-Regierung mit breiter parlamentarischer Basis, die die dramatische Schuldenkrise in Italien bewältigen könne.

Die rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord, die bisher treueste Verbündete Berlusconis, rief vor der heiklen Budgetabstimmung den Medienzaren zum Rücktritt auf. „Berlusconi soll den Weg für eine neue Mitte-rechts-Regierung unter der Führung seiner „rechten Hand“ Angelino Alfano frei machen“, forderte Lega Nord-Chef Umberto Bossi. Der 41-jährige Alfano ist seit Juli Parteichef von Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ (PdL- Popolo della libertá).

Die Oppositionsparteien kündigten an, dass sie im Parlament bei der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer anwesend sein werden, sie wollen jedoch am Votum nicht teilnehmen. „Das Land muss auf unbestreitbare Weise feststellen, ob Berlusconi noch über die notwendig Mehrheit verfügt, um weiterzuregieren“, sagte die Fraktionschefin der oppositionellen Demokratischen Partei (PD, stärkste Oppositionspartei), Anna Finocchiaro.

Silvio Berlusconi hat mehr zu verlieren als sein Regierungsamt. Verliert er den Schutz seiner Stellung als Ministerpräsident droht ihm eine wahre Prozessflut. Justizbestechung, Anstiftung zur Prostitution, Missbrauch der Amtsfunktion und Korruption werden dem Cavaliere vorgeworfen. In vielen Fällen sind seine Mitangeklagten bereits rechtskräftig verurteilt.

Die Aussicht auf ein Leben vor Gericht und womöglich auch hinter Gittern ist bestimmt auch ein Grund, warum sich Berlusconi derart an die Macht klammert. (TT.com, APA)