Spindelegger: Botschaften in Oman und Simbabwe 2012 geschlossen

Wien – Österreich wird 2012 die Botschaften in Oman und Simbabwe sowie das Generalkonsulat in Zürich und 2013 die Botschaft in Kolumbien sowie die Generalkonsulate im polnischen Krakau und in Chicago schließen. Dies bestätigte Außenminister Michael Spindelegger (V) am Dienstag nach einem Bericht der Parlamentskorrespondenz bei der Erläuterung der Budgetzahlen vor dem Budgetausschusses zur Untergruppe Äußeres im Parlament.

Es gelte nun, sagte Spindelegger, Synergien mit anderen EU-Partnern zu nutzen, aber auch die Zusammenarbeit mit den Außenhandelsstellen - etwa im Bereich der Besetzung von Generalkonsulaten - zu suchen.

Der Außenminister bekannte sich zur Rolle der Außenpolitik als Türöffner für die Wirtschaft. Österreich müsse sich vor dem Hintergrund der Einsparungen auf jene Räume konzentrieren, die für das Land aus wirtschaftlichen Überlegungen interessant seien, wurde der Minister in der Parlamentskorrespondenz zitiert. Er sprach in diesem Zusammenhang die Schwarzmeerregion, Aserbaidschan, aber auch Libyen nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes an.

Das Budget für die österreichische Außenpolitik werde im kommenden Jahr um 19 Millionen Euro gekürzt, berichtete Spindelegger. Rund 7,4 Millionen Euro sollen bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) eingespart werden. 6,5 Mio. Euro der Budgetkürzungen entfallen auf die Strukturen im Ressort, 3,1 Mio. Euro weniger seien 2012 für internationale Pflichtbeiträge vorgesehen, bei den freiwilligen Beitragszahlungen wird es ein Minus von zwei Mio. Euro geben.

In der Entwicklungszusammenarbeit seien sämtliche Programme, bei denen Kinder, Frauen und Flüchtlinge betroffen sind, von den Einsparungen ausgenommen, betonte der Außenminister. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit richte sich nach wie vor schwerpunktmäßig auf Afrika. Das Engagement in Südosteuropa werde hingegen eingestellt, die EZA-Aktivitäten in der Republik Moldau sollen jedoch aufrecht bleiben. (APA)