Fekter zuversichtlicht für Einführung von Finanztransaktionssteuer
Bei einer Einführung der Steuer im Euroraum sollten die Mittel für die Sicherung der gemeinsamen Währung verwendet werden.
Brüssel – Zwei Drittel der EU-Staaten stehen einer EU-Finanztransaktionssteuer tendenziell ablehnend gegenüber. Finanzministerin Maria Fekter (V) ist aber dennoch „zuversichtlich, dass sie kommen wird“.
„Wir bemühen uns nach wie vor und müssen noch Überzeugungsarbeit leisten“, sagte Fekter nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstagabend in Brüssel. Bei einer Einführung der Steuer im Euroraum sollten die Mittel für die Sicherung der gemeinsamen Währung verwendet werden.
Beim Finanzministertreffen wurde das sogenannte „Scoreboard“ für die Analyse wirtschaftlicher Ungleichgewichte angenommen. Dabei dürfen unter anderem vier Prozent beim Leistungsbilanzdefizit und maximal plus sechs Prozent beim Überschuss nicht überschritten werden. Über dieses Thema habe es einen „heftigen Diskurs“ zwischen den Defizit- und Überschlussländern gegeben, erklärte Fekter. Bei einem Überschuss seien keine Sanktionen zu erwarten. „Die Guten zu dämpfen, dafür fehlt mir das Verständnis.“ Das EU-Parlament hatte in der Vergangenheit eine Gleichbehandlung von Defiziten und Überschüssen gefordert.
Bei der geplanten Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF hätte China „Kooperationsbereitschaft“ gezeigt, so Fekter. Für ein Investment wartet man aber „auf Details“. Die Heranziehung der IWF-Sonderziehungsrechte für die EFSF wurde „nicht intensiv“ diskutiert und habe nicht einmal die Ministerebene erreicht. Es habe im Vorfeld „massive Kritik und große Skepsis“ von Deutschland und den Zentralbanken in Europa gegeben. Es gehe bei dieser Diskussion um eine grundsätzliche Frage, ob man die Notenbanken als Notenpresse verwende oder diese nur der Preisstabilität verpflichtet sei.
Bei der Bankenrekapitalisierung sind laut Fekter drei Möglichkeiten im Gespräch: Nationale Mittel zu verwenden, die noch aus den nationalen Bankenrettungspaketen vorhanden sind. Zusätzlich ein „harmonisiertes Modell“ von Staatsgarantien oder Garantien in einem Konsortium zusammenzufassen, ohne die Selbstständigkeit der Staaten zu untergraben.
An den Varianten 2 und 3 werde weitergearbeitet. „Eine Vergemeinschaftung der Garantien in einem Topf wurde abgelehnt“, erklärte die Finanzministerin. Durch die Bankenrekapitalisierung dürfte man aber nicht „unsere erfolgreichen Banken im Osten dämpfen“. Fekter verwies auf Regelungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) zur Bankenrekapitalisierung. Diese Debatte dürfe „nicht einseitig geführt werden“. (APA)