Beamten-Kongress: Harmonischer Auftakt, Neugebauer wiedergewählt

Wien – Fritz Neugebauer ist am Dienstagabend auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) mit 85,6 Prozent der Delegiertenstimmen als GÖD-Vorsitzender wiedergewählt worden. Der seit 1997 amtierende 67-jährige Christgewerkschafter erreichte damit um fünf Prozentpunkte mehr als im Jahr 2006. Trotz der Steigerung ist dies das schwächste Ergebnis im neu gewählten Präsidium: Alle fünf Stellvertreter Neugebauers erreichten jeweils mehr als 90 Prozent. Einzige neue Stellvertreterin ist die aus der Unterrichtsverwaltung kommende Christgewerkschafterin Monika Gabriel, die die Frauenvorsitzende Christine Gubitzer ersetzt.

Neugebauer, der keinen Gegenkandidaten hatte und somit mit einer breiten Mehrheit rechnen konnte, bezeichnete seine Wiederwahl und somit vierte Amtszeit als „großen Auftrag“. Offizielle Glückwunschbekundungen aus den ÖVP-Reihen kamen von Vizekanzler Michael Spindelegger, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ÖAAB-Chef Lukas Mandl.

Die Eröffnung des 16. Bundeskongresses im Wiener Austria Center am Dienstag ging durchaus harmonisch über die Bühne. Im Gegensatz zu früheren Gewerkschaftstagen war nur wenig Konfliktpotenzial zu spüren, Neugebauer streifte die stockenden Gehaltsverhandlungen für die Beamten nur am Rande und gab sich sogar gegenüber den Initiatoren des Bildungsvolksbegehrens versöhnlich. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) demonstrierten Harmonie. Den Beamten überbrachten sie Lob und luden sie in eine Reformpartnerschaft ein.

Ein Hauptthema des Kongresses war das noch bis Donnerstag laufende Bildungsvolksbegehren. Schon vor Beginn haben die Initiatoren mit einer Kundgebung vor dem Eingang auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Unmittelbar vor der Eröffnung wollten sie dann auf die Bühne gelangen und das Mikrofon in Besitz nehmen. Das wurde ihnen jedoch von den Veranstaltern verwehrt. Allerdings bot ihnen Neugebauer an, ihre Anliegen während des Kongresses vorzustellen, was diese auch angenommen haben. Nach Angaben der GÖD wird der Kongress heute Mittwoch um 14.00 Uhr unterbrochen, und Vertreter des Volksbegehrens können formal außerhalb der Tagesordnung ihre Vorstellungen den Delegierten präsentieren.

Am Mittwochvormittag stand die Möglichkeit von mehr Eigenständigkeit der GÖD im Gewerkschaftsbund (ÖGB) im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion im Wiener Austria Center. Nach der BAWAG-Krise hatte die GÖD als einzige schwarz geführte Gewerkschaft in ihrem Statut die Möglichkeit verankert, sich als Zweigverein innerhalb des ÖGB rechtsfähig zu organisieren. Der GÖD-Dienstrechtsreferent und ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl erklärte, dass die Beamtengewerkschaft das Ziel der größeren Eigenständigkeit weiter verfolge. ÖGB-Präsident Erich Foglar (FSG) zeigte sich dazu skeptisch und verwies darauf, dass dafür ein weiterer Bundeskongress-Beschluss notwendig wäre. Außerdem wäre eine solche Teilrechtsfähigkeit nicht nur für eine oder zwei Teilgewerkschaften denkbar. Wenn, dann könnten sie nur alle haben, wofür derzeit aber keine Mehrheit zu erkennen sei. ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser trat dafür ein, bei der derzeitigen Konstruktion zu bleiben. Ähnlich wie bei der Lösung der Eurokrise in Europa sollte man etwaige Probleme auch innerhalb der Gewerkschaft gemeinsam lösen.

Einig waren sich die drei Spitzengewerkschafter bezüglich der Rolle der GÖD im ÖGB. Foglar bezeichnete die Beamtengewerkschaft als „verlässlichen Partner“ so wie alle anderen Gewerkschaften auch. „Gemeinsam sind wir viel mehr und stärker als die Summe der Einzelgewerkschaften“, formulierte der ÖGB-Präsident. Oberhauser würdigte die GÖD als starken und mächtigen, aber auch kompromissbereiten Partner im ÖGB, auf den man sich verlassen könne. Schnedl stellte die Rolle seiner GÖD im ÖGB als eine „sehr solidarische“ dar. Und auch für GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer ist die GÖD „zu recht ein gewichtiger Teil“ des ÖGB.

(tt.com/APA)