Beamte wollen „auf sachliche Ebene“ zurückkehren

Wien – Der Bundeskongress der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat einen in sieben Teilbereiche gegliederten Leitantrag beschlossen. Darin fordern die Beamten, „die unsachlichen und populistischen Angriffe gegen den Öffentlichen Dienst einzustellen und auf eine sachliche Ebene zurückzukehren“. Anlass dafür sind Forderungen, in der öffentlichen Verwaltung bis zu sieben Milliarden Euro einzusparen.

Für die GÖD ist die Grenze der möglichen Einsparungen bereits erreicht und sie fordert: „Für die Aufgabenerfüllung sind ausreichend Personal- und Sachressourcen zur Verfügung zu stellen.“ Die Regierung wird von der GÖD in dem Leitantrag aufgefordert, „sozialpartnerschaftliche Vereinbarungen einzuhalten“ und gemeinsam notwendige Veränderungen und Modernisierungsschritte zu gestalten. Die Gewerkschaft beklagt in diesem Zusammenhang, dass Vereinbarungen - etwa durch monatelange Verzögerung mittels Nichteinberufung zugesagter Arbeitsgruppen - vom Dienstgeber nicht eingehalten worden seien.

Druck macht die GÖD auch bezüglich des schon lange geplanten, wegen Budgetengpässen aber auf die lange Bank geschobenen neuen Dienstrechts. Die Gewerkschaft fordert hier, „die zugesagten Arbeitsgruppensitzungen umgehend wieder aufzunehmen“, damit das neue Dienstrecht inklusive neuer Besoldungsstruktur „noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann.“

Aufgefordert wird der Dienstgeber auch, bei der Schließung der Lohnschere zwischen Frauen und Männern mit gutem Beispiel voranzugehen. Zu den Pensionen fordert die Beamtengewerkschaft die Beseitigung von „sachlich nicht zu rechtfertigenden Brüchen im Pensionsrecht“, womit die zuletzt vorgenommenen Änderungen bei der sogenannten „Hackler-Regelung“ und der Korridorpension gemeint sind, „die völlig abrupt greifen“.