Machtbeben in Europa: Die Schuldenkrise ist gnadenlos

Brüssel – Es ist kein Herbst wie jeder andere in Europa. Politische Stürme fegen vertraute Gesichter hinweg. Giorgos Papandreou hat den Versuch, die Sünden seiner Amtsvorgänger in Griechenland zu korrigieren, politisch nicht überlebt. Silvio Berlusconi stürzt, weil die Gläubiger und Nachbarn des Landes wegen der Schuldenmacherei zunehmend unruhig werden. Und José Luís Rodriguez Zapatero ruft zu vorgezogenen Wahlen in Spanien, um einem anderen die wirtschaftspolitischen Aufräumarbeiten zu überlassen.

Europa erlebt nach dem Kriegsende 1945 und dem Fall der Mauer 1989 ein neues Machtbeben, bei dem es um deutlich mehr als den normalen Austausch von Regierungen geht. „Im Großen und Ganzen hat Europas Gesellschaft eingesehen, dass Jahrzehnte der Verschwendungssucht dem Kontinent einen fast tödlichen Schlag versetzt haben“, analysiert Thomas Kleine-Brockhoff vom „German Marshall Fund of the United States“ – und bedauert, dass die USA noch nicht ganz so weit seien.

Zur Einsicht, dass man auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben kann als man einnimmt und dass dies politische Folgen hat, trägt ein Blick auf die Zahlen bei. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet für die Jahre 2011 und 2012 mit einem Wirtschaftswachstum in China zwischen 9,5 und 9,0 Prozent – für die Eurozone sind es gerade einmal 1,6 und 1,1 Prozent.

Vom gigantischen Wachstum Gesamt-Asiens (8 Prozent) und Afrikas südlich der Sahara (5 bis 6 Prozent) kann Europa bis auf weiteres nur träumen. Wichtige Entscheidungen sind schon seit einigen Jahren nicht mehr im Alleingang der einst großen Industriestaaten (G-8) möglich, sondern eher in der größeren G-20-Gruppe.

Vor wenigen Jahren wäre im reichen Wohlstands-Europa undenkbar gewesen, was sich derzeit abspielt. Die 17 Staaten mit Euro-Währung hoffen darauf, dass neue und künftige wirtschaftliche Großmächte wie China und Indien zur Rettung der Eurozone bereit sein mögen.

Bisher haben sich die klammen Europäer allerdings noch nicht darüber einigen können, wie der neue große Geldtopf aussehen soll, mit dessen Hilfe die „Feuerkraft“ des Euro-Rettungsfonds EFSF gestärkt werden soll. Grundsätzlich aber möchte der EFSF auch von Ländern finanziert werden, denen die EU bisher gerne gute Ratschläge in Sachen Demokratie und Menschenrechte erteilt hat. Auch Russland hat schon erkennen lassen, es sei zur Finanzhilfe für die Europäer bereit.

Noch ungewöhnlicher sind die Ereignisse im Kreis der 27 EU-Staaten und in der Eurozone allein in den vergangenen vier Wochen. Erst wurde Berlusconi am Rande eines EU-Gipfels gesondert und halb öffentlich von einem kleinen Kreis von Spitzenpolitikern - darunter Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy - aufgefordert, endlich etwas Drastisches gegen die Schulden seines Landes zu unternehmen.

Richtig blank lagen die Nerven, nachdem Papandreou eine Volksabstimmung über seine Sparpolitik zur Sanierung der Staatsfinanzen ankündigte, ohne zuvor die Euro-Partner darüber zu informieren. Der Grieche wurde am Rande des G-20-Gipfels in Cannes vorgeladen, um sich zu erklären.

Später nahm Papandreou die angekündigte Volksabstimmung wieder zurück – und dann seinen Hut. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gab die Linie vor: „Was wir erwarten, ist eine Regierung der nationalen Einheit.“ So geschah es dann auch. „Das sind ganz neue Umgangsformen in Europa“, bewertet ein EU-Diplomat.

Seit Cannes ist ein möglicher Ausstieg oder Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone oder gar der EU auch offiziell nichts Unaussprechliches, Undenkbares mehr. „Alles hängt mit allem zusammen“, sagt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Denn die Schulden- und Eurokrise ist nicht die einzige, mit der sich die EU herumplagen muss.

Schon warnen die zehn Nicht-Euro-Staaten in der EU vor einem Bruch, weil sie sich nicht ausreichend ins Krisenmanagement eingebunden fühlen. Der nächste EU-Gipfel soll am 9. Dezember stattfinden – und auch er verspricht zu einem Krisengipfel zu werden. (Von Dieter Ebeling, dpa)