Angela Merkel pocht entschieden auf EU-Vertragsänderung

Berlin – Angesichts der großen Skepsis in anderen EU-Staaten hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden eine rasche EU-Vertragsänderung und Strukturreformen gefordert. „Die Welt wartet nicht auf Europa“, sagte Merkel auf der Wissenschaftskonferenz „Falling Walls“ am Mittwoch in Berlin.

Zugleich warnte sie in drastischen Worten vor der Argumentation einiger EU-Regierungen, eine Vertragsänderung sei nicht durchsetzbar. „Eine politische Gemeinschaft, die erklärt, egal was sich auf der Welt tut, sie kann ihre vertraglichen Grundlagen nie wieder ändern, diese politische Gemeinschaft ist nicht überlebensfähig“, warnte Merkel. Davon sei sie zutiefst überzeugt.

Es gehe bei der Bewältigung der Schuldenkrise in der Eurozone nicht nur darum, Ankündigungen für Reformen zu machen, mahnte Merkel, ohne Staaten wie Griechenland oder Italien zu nennen. „Die eigentliche Sicherheit von Demokratien sind gefestigte Strukturen und Regeln, die man einhalten muss, die überprüfbar sind und deren Nichteinhalten Konsequenzen hat.“ Es gebe in der EU eine gemeinsame Verantwortung füreinander und eine „europäische Innenpolitik“.

Ausdrücklich betonte Merkel, dass dafür auch der EU-Vertrag geändert werden müsse. „Deshalb glaube ich, dass wir gemeinsame Verantwortung in Europa auch in Form neuer vertraglicher Veränderungen brauchen. Ohne das wird es nicht gehen.“ Die deutsche Bundesregierung möchte dabei unter anderem Eingriffsrechte der europäischen Ebene in die nationale Haushaltspolitik von notorischen Defizitsündern der Eurozone festschreiben lassen. Der letzte Eurozonen-Gipfel hatte auf deutschen Druck beschlossen, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bis Dezember Vorschläge vorlegen sollen.

Viele Regierungen, darunter die von Österreich und Dänemark, hatten sich aber skeptisch geäußert und darauf verwiesen, dass in etlichen EU-Staaten Referenden durchgeführt werden müssten. In der deutschen Bundesregierung war dagegen argumentiert worden, angesichts der Schwere der Krise könnte eine rasche EU-Vertragsänderung vielleicht sogar innerhalb eines Jahres durchgesetzt werden. Auch die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF sei innerhalb von nur drei Monaten in den 17 Eurostaaten gelungen.

Merkel argumentierte, dass die EU die Schuldenkrise als Chance begreifen müsse, um endlich den jahrzehntelangen Kurs der Verschuldungspolitik zu verlassen. „Um Reformen umzusetzen, bedarf es nicht nur der Einsicht, sondern auch eines Anlasses“, betonte sie. Die Lage in Europa sei jetzt so unerfreulich, dass es Zeit für eine Wende zu einer Stabilitätsunion sei. „Das ist das Erfreuliche am Unerfreulichen. Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa“, sagte sie. (APA/Reuters)