Rom sucht nach Ausweg aus Krise - Börse bricht ein
Während die Mailänder Börse am Mittwoch Verluste von bis zu 4,5 Prozent meldete und mehrere Aktienkurse vom Handel ausgesetzt werden mussten, versuchte sich der italienische Präsident Giorgio Napolitano beruhigend einzuschalten.
Rom – Angesichts des zunehmenden Drucks der internationalen Finanzmärkte auf Italien, hat die römische Politik am Mittwoch einen dramatischen Tag erlebt. Während die Mailänder Börse Verluste von bis zu 4,5 Prozent meldete und mehrere Aktienkurse vom Handel ausgesetzt werden mussten, versuchte sich der italienische Präsident Giorgio Napolitano beruhigend einzuschalten. In einer Presseaussendung erklärte der Staatschef, dass es nach dem Rücktritt von Premier Silvio Berlusconi in Rom rasch zu einer neuen Regierung kommen werde. Ansonsten seien die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen die einzige Lösung für die Krise.
„Die Aussicht, dass es in Italien zu einem längeren politischen Vakuum kommen könnte, wegen dem das Land keine Notstandsmaßnahmen ergreifen kann, sind absolut haltlos“, hieß es in einer Presseaussendung des Staatschefs. Berlusconis Rücktrittsabsicht sei unwiderruflich. Der Premier werde zurücktreten, sobald das Parlament das Reformenpaket mit Maßnahmen zur Wirtschaftsstabilisierung verabschieden wird, beteuerte Napolitano. Danach werde er eine Konsultationsrunde, um einen Ausweg aus der Krise zu finden, was in kurzer Zeit erfolgen werde.
Die Renditen für die italienischen Schuldpapiere erreichten am Mittwoch einen neuen Rekordwert: Investoren verlangten beim Kauf der Anleihen zwischenzeitlich 7,47 Prozent Rendite. Es war das erste Mal seit Einführung des Euros, dass dieser Wert sieben Prozent überschritt. Die Aktienkurse an der Mailänder Börse stürzten am Nachmittag um 4,5 Prozent ab.
Unter dem Druck der Finanzmärkte will Italien das geplante Stabilitätsgesetz mit den in Brüssel versprochenen Reformzusätzen bis spätestens Montag verabschieden. „Wir arbeiten, damit das Gesetz noch bis Ende dieser Woche in der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden kann“, kündigte der Fraktionschef der oppositionellen Demokratischen Partei (PD, Italiens stärkste Oppositionspartei) Dario Franceschini am Mittwoch an. Die Opposition hofft, dass das Gesetz spätestens am kommenden Montag auch den Senat passieren könne. Danach müsste Berlusconi den Rücktritt einreichen.
Berlusconi hatte am Mittwoch vorgezogene Parlamentswahlen als einzigen Ausweg aus der Krise bezeichnet. Neuwahlen könnten seiner Ansicht nach bereits im Februar stattfinden. Der Medienzar will nicht mehr kandidieren, sondern sich lediglich um die Neugründung seiner Mitte-rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) kümmern, die er umbenennen wird. In die politische Arena will er den Ex-Justizminister Angelino Alfano schicken, der seit Juli als Vorsitzender den PdL leitet. Auch die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord sprach sich gegen eine Übergangsregierung mit den Oppositionsparteien aus.
Berlusconis Forderung nach Neuwahlen stößt jedoch in seinem eigenen Lager auf Widerstand. Zwei Flügel der PdL-Partei warnten, dass vorgezogene Wahlen verheerende Folgen für das schwerverschuldete Italien hätten. Das Land könne sich einen langen Wahlkampf in dieser Situation nicht leisten. (APA)