Griechenland hat einen neuen Regierungschef

Athen – Lucas Papademos wird neuer griechischer Ministerpräsident. Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) erhielt von Staatspräsident Karolos Papoulias den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung. Wie das Präsidialamt nach vierstündigen Beratungen mit den politischen Parteien am Donnerstag weiter mitteilte, wird das Übergangskabinett am Freitag um 14.00 Uhr Ortszeit (13.00 MEZ) vereidigt.

Die neue Regierung wird von den großen Parteien im Parlament unterstützt und soll Griechenland vor einem drohenden Staatsbankrott bewahren. Mit dem Regierungsauftrag an den 64-jährigen Wirtschaftsexperten ging ein fünftägiges Tauziehen um die Nominierung des neuen Ministerpräsidenten zu Ende.

Papademos unterstrich nach seiner Nominierung, er sei kein Politiker. Die griechische Wirtschaft stehe vor riesigen Problemen, das Land sei an einem Scheideweg angelangt. Die Beschlüsse, die seine Regierung fällen werde, würden entscheidend für das griechische Volk sein. Er sei zuversichtlich, dass die Probleme gelöst werden könnten, meinte der frühere EZB-Vizepräsident.

Papademos rief zugleich zur Einheit und zur Besonnenheit auf. Alle müssten ihren Beitrag leisten, um die Wirtschaft zu sanieren. Die neue Koalitionsregierung werde einen größeren Rückhalt als die bisherige haben. Ihre Hauptaufgabe sei es, das mit den anderen Euro-Ländern vereinbarte Sparpaket umzusetzen.

Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts hatte eigentlich bereits am Mittwoch bekanntgegeben werden sollen. Papademos war bereits zu Beginn der Gespräche am Sonntag als Favorit gehandelt worden. Danach kamen dann aber mehrere andere Politiker ins Spiel.

Aufgabe der Regierung sei die Umsetzung der Entscheidungen des Euro-Gipfels vom 26. Oktober zur Unterstützung des hochverschuldeten Landes, erklärte das Präsidialamt. Angaben zu einem Datum für vorgezogene Neuwahlen wurden nicht gemacht. Diese waren von der konservativen Opposition zur Bedingung für eine Unterstützung der Übergangsregierung gemacht worden.

Papademos genießt internationales Ansehen als Wirtschaftswissenschaftler und Finanzexperte. Zudem ist der als besonnener Pragmatiker geltende Grieche als überzeugter Europäer bekannt, der maßgeblich am Übergang von der griechischen Drachme zum Euro beteiligt war. Auch in seinen Veröffentlichungen befasste er sich immer wieder mit der Währungsunion.

Dem neuen Regierungschef wird nun die schwierige Aufgabe zuteil, Griechenland aus dem Würgegriff der Schuldenmisere zu befreien. Dies dürfte in naher Zukunft jedoch nahezu unmöglich werden. Denn die gesamtstaatliche Verschuldung soll laut einer am Donnerstag veröffentlichten EU-Prognose 2012 und 2013 jeweils knapp 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen und damit völlig aus dem Ruder laufen.

Für das laufende Jahr wird die griechische Verschuldung auf knapp 163 Prozent geschätzt. Erlaubt sind in der EU höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. (TT.com, APA/dpa)