Für thermische Sanierung gibt es auch 2012 wieder 100 Mio. Euro

Wien – Der Sanierungsscheck 2011 soll 2012 neu aufgelegt werden, allerdings mit überarbeiteten Kriterien. Das Volumen dürfte aber mit 100 Mio. Euro unverändert bleiben. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) berichtete im Bautenausschuss des Parlaments, dass der Sanierungsscheck 2011 mit 93 Prozent fast zur Gänze ausgeschöpft sei. Bis Jahresende stünden nur mehr rund 5 Millionen Euro Fördermittel für private Förderwerber zur Verfügung.

Das Wirtschaftsressort habe heuer mit den 100 Mio. Euro rund 840 Mio. Euro an Investitionen ausgelöst, davon 680 Mio. Euro im privaten Bereich. Für 2012 erarbeite man neue Förderkriterien, die bis Dezember dieses Jahres vorliegen sollen. Es soll teilweise neue Förderschwerpunkte geben, etwa bei Teilsanierungen und der Sanierung denkmalgeschützter Gebäude. Alle fünf Fraktionen waren sich im Ausschuss einig, dass die Maßnahme sinnvoll sei und fortgesetzt werden solle.

Der Baugewerkschafter Josef Muchitsch (S) bezeichnete den Sanierungsscheck im Ausschuss als Erfolgsgeschichte. Er forderte bei den Kriterien für 2012 die Konzentration auf einige Schwerpunkte. Dazu zählte er auch Teilsanierungen, um finanzschwache Haushalte zu erreichen. Weiter sollte man überlegen, ob anstelle der bisherigen Förderungen von privaten und gewerblichen Sanierungen im Verhältnis 70:30 nicht eher ein Verhältnis 80:20 angebracht wäre. Mitterlehner signalisierte laut Parlamentskorrespondenz im Bautenausschuss Zustimmung zu den von Muchitsch geforderten Schwerpunkten, man müsse die Änderung der Aufteilung der Förderungen aber noch evaluieren.

Für den VP-Abgeordneten Johann Singer steht der positive Effekt der Förderung thermischer Sanierung in den Auswirkungen auf die Regionalwirtschaft im Vordergrund, Bernhard Vock (F) sah ein „ausnahmsweise gutes Modell“ der Wirtschaftsförderung, da die Förderungen sich durch höhere Steuerrückflüsse praktisch selbst finanzierten. Er kritisierte allerdings die späte Umsetzung der Maßnahme 2011. Abgeordneter Stefan Markowitz (B) fragte nach, wer die Kosten nach dem Wassereinbruch in der Albertina tragen werde, und sprach das Bauprojekt auf den Steinhof-Gründen an.

Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser verwies auf einen im November 2009 von den Grünen eingebrachten Antrag auf Fortsetzung des Sanierungsschecks. Sie bedauerte, dass ihr Antrag mehrmals vertagt worden sei und dass es nicht zu einem gemeinsamen Antrag komme und stellte eine „mangelnde parlamentarische Kultur“ fest. Ihr Antrag wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt. (APA)