Deutschland will Steuerreform noch heuer beschließen
Der Gesetzentwurf solle bis Dezember fertig sein, damit ihn das Kabinett noch vor Weihnachten beschließen könne, berichtete die „Bild“-Zeitung.
Berlin/Osnabrück – Die deutsche Regierung will die geplante Steuerentlastung einem Medienbericht zufolge noch im laufenden Jahr verabschieden. Der Gesetzentwurf solle bis Dezember fertig sein, damit ihn das Kabinett noch vor Weihnachten beschließen könne, berichtete die „Bild“-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.
Bis Anfang März solle der Entwurf dann in den Bundestag eingebracht werden. Mit einer endgültigen Verabschiedung werde in der schwarz-gelben Koalition noch vor der Sommerpause des kommenden Jahres gerechnet, schrieb die Zeitung.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, kritisierte die Pläne erneut. Union und FDP hätten das Ziel des Schuldenabbaus auf dem jüngsten Koalitionsgipfel „wie auf einem Basar verhökert“, um die zerstrittene Regierungskoalition zu befrieden, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Eine Entlastung für Geringverdiener von 1,41 Euro im Monat sei „Volksverdummung“. Die Opposition werde dies im Bundesrat nicht absegnen, sagte Steinmeier.
Die Spitzen der Regierungskoalition hatten sich am Sonntagabend darauf geeinigt, die deutschen Steuerzahler ab dem Jahr 2013 um rund zwei Milliarden Euro zu entlasten. Im Jahr 2014 soll die Belastung noch einmal um etwa vier Milliarden Euro sinken. (APA/AFP)