Spanien-Wahl: Konservative räumen als Krisengewinner ab

Madrid – Auch in Krisenzeiten gibt es Gewinner. Im Falle der spanischen Parlamentswahlen am 20. November wird aller Voraussicht nach die konservative Volkspartei (Partido Popular/PP) davon profitieren, dass die Wirtschaft kracht und fast ein Viertel der Bevölkerung keinen Job hat. Die bisher oppositionelle PP dürfte die absolute Sitzmehrheit erreichen. So gut wie sicher ist, dass die Sozialisten (PSOE) nach acht Jahren die Macht abgeben müssen.

Laut einer Umfrage des Instituts CIS werden der PP 190 bis 195 Sitze (von 350) vorausgesagt, während die PSOE von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero nur mit 116 bis 121 Mandaten rechnen kann. Die Partei von Oppositionschef Mariano Rajoy hätte damit 16,7 Prozentpunkte Vorsprung auf die PSOE, die mit Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba als Spitzenkandidaten ins Rennen geht. Der scheidende Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bewirbt sich nach zwei Amtsperioden nicht mehr um das Amt des Regierungschefs.

Die Bevölkerung hat Angst vor der Krise, die in Spanien wegen der geplatzten Immobilienblase besonders heftig ist. Das bestätigt der Soziologe José Juan Toharia, Leiter des Meinungsforschungsinstituts Metroscopia, im APA-Gespräch. „Die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftslage sind die wichtigsten Themen, die die Menschen bewegen.“ Ihre Hoffnungen setzen sie daher in die von der PP verbreitete Aufbruchsstimmung („Súmate al cambio“/“Mach beim Wandel mit“). Rajoy muss sich dabei mit Strategiekonzepten, wie er die schwierige Lage meistern will, gar nicht weit aus dem Fenster lehnen.

Angesichts der Daten - derzeit gibt es kein Wirtschaftswachstum, für 2012 droht sogar eine Rezession - werden jene abgestraft, die bisher am Ruder waren. „Es ist derzeit wahrscheinlicher, dass Real Madrid gegen den FC Barcelona gewinnt, als dass Rajoy eingeholt werden kann“, griff Rubalcaba gegenüber dem Sportsender „Marca TV“ zu einem Vergleich aus der Fußballwelt. Zwar liegt der königliche Club aus Madrid in der Tabelle der Primera División derzeit - sehr zu Freude des glühenden „Madridista“ Rubalcaba - voran, in den direkten Duellen mit dem Erzrivalen aus Katalonien zog er zuletzt aber fast immer den Kürzeren.

Rubalcaba hat aber schlechte Karten. Er wurde von der PSOE als Spitzenkandidat nominiert, nachdem Zapatero, dessen Popularitätswerte im Keller sind, nicht mehr antreten wollte. Der PSOE wird nicht zuletzt von Parteigenossen vorgehalten, in den vergangenen Monaten ihre Ideale aufgegeben zu haben. Angesichts der Krise, die in Spanien mit einer Arbeitslosenquote von fast 23 Prozent (bei den Unter-25-Jährigen liegt sie sogar um die 46 Prozent) manifest ist, kürzte die Regierung Pensionen oder Beamtengehälter, ohne diese Maßnahmen näher zu erläutern. Zapatero wurde fortan vorgeworfen, den EU-Granden in Brüssel allzu hörig gewesen zu sein.

Dabei weiß auch Rajoy, dass Spanien die Defizitziele der EU erfüllen muss, wobei die Sechs-Prozent-Marke derzeit unerreichbar zu sein scheint. Experten gehen von einem Budgetloch von rund sieben Prozent aus. Wie er diesem Dilemma abhelfen will, konkretisierte der 56-jährige Galicier bisher nicht. Vage Ankündigungen wie „Arbeitsplätze schaffen“ bei gleichzeitigen „Bürokratieabbau“ klingen sogar fast schon wie Widersprüche.

Die Konzepte von PP und PSOE zur Bewältigung der Krise sind höchst unterschiedlich. Die PP will die Steuern für Unternehmen und auf Kapitalerträge senken, weil sie sich davon mehr Bewegungsfreiheit am Arbeitsmarkt, neue Arbeitsplätze und eine Ankurbelung des Konsums erhofft. Die Sozialisten würden hingegen Besserverdienende und große Vermögen mehr belasten als bisher.

Andere Themen rücken da in den Hintergrund. Selbst der Gewaltverzicht der baskischen Terrororganisation ETA („Euskadi Ta Askatasuna“/“Baskenland und Freiheit“) dürfte den Sozialisten keine Zugewinne bescheren. Sie haben überall den Schwarzen Peter. Laut Meinungsforscher Toharia könnten rund 14 Prozent ihrer früheren Wähler diesmal für die PP stimmen. Über 50 Prozent der PSOE-Sympathisanten sei es zudem egal, dass die Konservativen künftig wahrscheinlich mit einer noch nie dagewesenen Machtfülle ausgestattet sein werden. Sie fallen offenbar auch um die Stimmen jener um, die früher die PSOE nicht aus Überzeugung wählten, sondern bloß eine Mehrheit der PP verhindern wollten.

Mit Ausnahme von Barcelona sind fast alle großen Städte in PP-Hand. Auch die rote Hochburg Andalusien dürfte den Konservativen zufallen, und selbst im Baskenland und Katalonien sitzt die stets sehr spanisch-zentralistisch orientierte Partei den Sozialisten bereits im Nacken. Diese hoffen einzig auf die Person Rubalcaba. Die Partei rückt in den Hintergrund. Das ehemals omnipräsente PSOE-Symbol (Eine Faust mit Rose) wurde während der diesjährigen Kampagne völlig ausgeblendet.

Der Wahlkampf neben dem Duell PP gegen PSOE ist eher eine Randerscheinung. Neben den vom Wahlsystem bevorzugten Regionalparteien von Basken und Katalanen gibt es auch Kleinparteien wie die Izquierda Unida (Vereinigte Linke/IU) oder die linksliberale UPyD (Unión Progreso y Democracia/Union Fortschritt und Demokratie), die ein alternatives Protestwählerpotenzial absorbieren.

Dass es genügend Unzufriedene gibt, beweist die Bewegung „15-M“, die im Mai die Puerta del Sol in Madrid besetzte, ihre Kritik aber gegen beide Großparteien richtete. Im spanischen Parlament könnten künftig bis zu elf Parteien sitzen, darunter auch der politische Arm der baskischen Separatistenorganisation ETA. (APA)