Vergewaltigung: Sieben Jahre Haft für Israels Ex-Präsident Katzav
Das oberste israelische Gericht bestätigte nun ein Urteil wegen Vergewaltigung gegen den ehemaligen Staatspräsidenten. Der 65-Jährige muss nun am 7. Dezember seine Haft antreten.
Von Amy Teibel
Jerusalem – Der frühere israelische Staatspräsident Mosche Katzav muss wegen Vergewaltigung für sieben Jahre ins Gefängnis. Der oberste Gerichtshof Israels wies am Donnerstag einen Berufungsantrag Katzavs zurück und bestätigte damit eines entsprechendes Urteil. Der 65-jährige Katzav hatte die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert zurückgewiesen. Bis zur Entscheidung des obersten Gerichts hatte er Haftverschonung erhalten. Er soll die Gefängnisstrafe nun am 7. Dezember antreten.
Katzav wurde Ende 2010 wegen Vergewaltigung einer ehemaligen Mitarbeiterin und sexueller Belästigung zweier weiterer Frauen schuldig gesprochen worden. Im März wurde er deswegen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Katzav nahm das Urteil mit versteinertem Gesicht zur Kenntnis. Er lächelte nur kurz, als klar wurde, dass seine Berufung abgelehnt wurde. Anschließend verließ er den Gerichtssaal und äußerte sich nicht weiter.
Der Fall kam 2006 ans Licht, als Katzav zur Polizei ging und erklärte, eine der Frauen, die ihn beschuldigten, versuche ihn zu erpressen. Das Verfahren veränderte dramatisch das Bild, dass die Öffentlichkeit von Katzav bekam. Statt eher sanfter Offizieller war er nun der rücksichtlose Vorgesetzte, der seine Stellung ausnutzte, um sexuelle Gefälligkeiten zu bekommen.
Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft wieder aufgehoben
Katsav trat dann nach einer entsprechenden Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft zwei Wochen vor dem Ende seiner siebenjährigen Amtszeit 2007 zurück, was ihm eine Haftstrafe erspart hätte. Sein Nachfolger wurde der frühere Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres. In einer dramatischen Wendung des Falls beschloss Katzav dann aber, vor Gericht seine Unschuld zu beweisen. Es endete mit einem Schuldspruch und der Verurteilung zu sieben Jahren Haft.
Katsavs tiefer Fall war in Israel auch deshalb von Bedeutung, weil sein Weg zuvor immer als Beispiel für einen erfolgreichen Aufstieg der Mizrahim galt, der Juden mit Wurzeln im Nahen Osten, die über Jahrzehnte in Israel eher der Unterschicht angehörten. Die gesellschaftliche Elite Israel wurde lange von den Juden europäischer Abstammung dominiert. In einem der bizarrsten Momente des Falls warf Katzav der Staatsanwaltschaft und den Medien vor, sie wollten seinen Sturz und ihn zerstören, weil er nicht zur aus Europa stammende Elite gehöre.
Verfahren gegen einflussreiche Personen
Das Urteil gilt als großer Erfolg für die Frauenrechte in Israel und besonders für die Opfer von Vergewaltigungen. Es zeigt auch, dass das juristische System auch für die einflussreichsten Personen gilt. Das Gericht erklärte bei seiner Begründung der Entscheidung, Katzavs Aussagen seien nicht glaubwürdig gewesen und er habe versucht, seinen Status auszunutzen.
Die Direktorin einer Organisation für Vergewaltigungsopfer, Miriam Schler, nannte das Urteil «sehr bedeutsam». Für die Opfer von Vergewaltigung heiße das, dass sie dem Justizsystem in Israel trauen könnten, sagte Schler.
Es zeigt aber auch die generelle Bereitschaft der Staatsanwaltschaft, gegen Personen vorzugehen, die glauben, über dem Gesetz zu stehen. So wurden in den vergangenen Jahren schon einige hochrangige Regierungsmitarbeiter verurteilt und der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert musste wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Das Verfahren läuft noch.
(Amy Teibel ist Korrespondentin der AP)