Steiermark wegen Feinstaub in Konflikt mit EU

Graz – Die Steiermark hofft, die EU-Kommission im Vertragsverletzungsverfahren wegen Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte zu überzeugen, dass man „den Feinstaub in den nächsten Jahren drastisch verringern“ werde. Das sagte Umweltlandesrat Kurzmann in Brüssel. Man habe ein Maßnahmenpaket übermittelt. Es werde derzeit geprüft, ob die Fristverlängerung rückwirkend bis Juni 2011 genehmigt werde.

Eine weitere Fristerstreckung ist nicht möglich. Eine Verurteilung erwarte Kurzmann aber nicht. Laut EU-Recht darf nur an 35 Tagen im Jahr die Tageshöchstgrenze von 50 Mikrogramm Feinstaub (PM10) pro Kubikmeter überschritten werden. In Leibnitz wurde laut dem Verkehrsclub Österreich (VCÖ) im heurigen Jahr der Grenzwert bereits an 53 Tagen überschritten und an der Messestelle Graz Don Bosco an 51 Tagen. Eine der Kernmaßnahmen der Steiermark gegen die Feinstaubbelastung ist das Verbot des Betriebs von Festbrennstoff-Zweitheizungen in Zeiten hoher Feinstaubbelastung.

Insgesamt werden pro Jahr neun Millionen Euro in Maßnahmen gegen Feinstaub investiert, etwa im Bereich Öffentlicher Verkehr oder der Förderung des Ölkesseltauschs, erklärte Kurzmann.“ Wir haben uns im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bemüht und deswegen erwarte ich keine Verurteilung.“

Viele europäischen Regionen würden ein Problem mit der Feinstaubbelastung haben und Graz sei aufgrund seiner Kessellage besonders betroffen, sagte Kurzmann. „Großen Handlungsbedarf“ ortet der FPÖ-Politiker außerdem bei der Belastung durch Stickstoffdioxid (NO2). Die ab dem Jahr 2015 geltenden N02-Grenzwerte seien durch Umstellung der LKW-Flotten nicht so schnell erreichbar.