Heinisch-Hosek überbringt Beamten „Dankeschön“
Bundespräsident Fischer hat am Schlusstag des Bundeskongresses der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) für ein Festhalten an einem leistungsgerechten Staat plädiert. Gleichzeitig betonte er aber auch die Notwendigkeit, die Schulden zu verringern. Beamtenministerin Heinisch-Hosek sparte nicht mit Lob für ihre öffentlich Bediensteten.
Der Bundespräsident verwies auf den spürbaren Druck, Ausgaben zu kürzen bzw. Leistungen einzuschränken. Er betonte zwar die Notwendigkeit, mit jedem Euro verantwortungsvoll umzugehen und durch sinnvolle Reformen weitere Kosten zu sparen. „Aber ich halte es für unverzichtbar, gleichzeitig an den Prinzipien eines leistungsgerechten Sozialstaates festzuhalten und die Kaufkraft zu erhalten“, sagte Fischer. Dies erfordere eine faire Verteilung der Lasten, und insbesondere auch „einen angemessenen Beitrag der obersten Einkommensbezieher und der größten Vermögen zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte.“
Vor der Rede Fischers war bereits Ministerin Heinisch-Hosek ein freundlicher Empfang bereitet worden. Und auch die Beamtenministerin sparte nicht mit Lob für ihre öffentlich Bediensteten und überbrachte ein großes „Dankeschön“ für ihre Leistungen. Zu den Gehaltsverhandlungen zeigte sie sich überzeugt, dass man zu einem „guten, sozial verträglichen Abschluss“ kommen werde.
Ob dieser bereits in der zweiten Runde am Samstag gelingen werde, konnte sie naturgemäß noch nicht sagen. Heinisch-Hosek kündigte aber an, dass sie am Samstag „selbstverständlich ein sozial ausgewogenes Angebot“ auf den Tisch legen werde. Gleichzeitig bekräftigte sie aber auch, dass der Abschluss für die Staatsfinanzen verträglich sein müsse.
Mit für ihn gewohnt kräftigen Worten und einer Breitseite gegen Verteidigungsminister Darabos schloss der wiedergewählte GÖD-Vorsitzende Neugebauer den Kongress ab. Das von Darabos beanspruchte Primat der Politik gegenüber den Beamten wies Neugebauer entschieden zurück und hielt dem Minister vor, sich damit über das Gesetz zu stellen.