Zwei Streitpunkte bei Medientransparenzgesetz

In Sachen Medientransparenzgesetz kommt wieder Bewegung. Die Regierungsparteien halten nach wie vor daran fest, das Gesetz bis zum Jahresende dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen, „so dass es ehestmöglich in Kraft treten kann“, so SPÖ-Medienstaatssekretär Ostermayer. Am Donnerstag gab es auf Klubebene Gespräche - zwischen den Parteien spießt es sich allerdings noch in zwei Kernpunkten.

Bauchweh bereiten der SPÖ dem Vernehmen nach die Vorstellungen von ÖVP-Klubobmann Kopf, öffentliches Werbegeld nur noch an jene Medien fließen zu lassen, die sich dem Ehrenkodex des Presserats unterwerfen. Derzeit tun das fünf Zeitungen nicht - die „Kronen Zeitung“, „Heute“ und „Österreich“, die „Kärntner Tageszeitung“ sowie die „Presse“. Für die SPÖ ist die ohnehin freiwillige Mitwirkung an diesem Gremium kein Kriterium für die Vergabe von Werbegeld.

Uneins ist man sich außerdem über die von der ÖVP geforderte Offenlegungspflicht der Eigentumsverhältnisse von Medienunternehmen. Diese Forderung zielt insbesondere auf die von politischer Werbung besonders begünstige Gratiszeitung „Heute“ ab. Seit Jahren hält das Rätselraten darüber, wer hinter „Heute“ steht, an. Offiziell ist es eine Stiftung - wer die treuhändisch verwalteten Anteile besitzt, ist aber geheim. Die von den Betroffenen stets dementierten Mutmaßungen changieren vom mittlerweile verstorbenen „Krone“-Grüner Hans Dichand bis hin zur SPÖ.

Einige Zeit hinziehen dürfte sich noch das laufende Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Faymann und Medienstaatssekretär Ostermayer (beide S) in Zusammenhang mit den Inseratenvergaben der ÖBB in Faymanns Amtszeit als Verkehrsminister. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue. Laut Staatsanwaltschaftssprecher Thomas Vecsey seien noch einige Ermittlungsschritte offen, das Verfahren dürfte noch einige Zeit dauern.