Meischberger klagte erneut gegen „Österreich“

Walter Meischberger, selber Beschuldigter im Buwog-Strafverfahren, tritt wieder gegen die Tageszeitung „Österreich“ an. Als Privatkläger hat Meischberger die Zeitung wegen „Übler Nachrede“ verklagt, weil sie ihm am 8. Juni 2011, einen Tag nach einem erstinstanzlichen Urteil für Meischberger, erneut Vorwürfe in der Buwog-Causa und im Zusammenhang mit dem ORF gemacht hatte.

Bei der ersten Verhandlung am Donnerstag am Wiener Landesgericht zeigte Meischberger trotz eindringlicher Befragung durch Richter Gerald Wagner zur Buwog-Privatisierung erneut ein schwaches Gedächtnis.

Von wem er die Information über den mit 960 Mio. Euro begrenzten Kreditrahmen des Immofinanz-Mitbewerbers bekommen hatte, das könne er wirklich nicht mehr sagen, beteuerte Meischberger: „I woass net“. Schon im Verfahren von Ex-Finanzminister Grasser gegen Michael Ramprecht und das „profil“ hatte Meischberger als Zeuge keine Erinnerung an seine Quelle, und auch diesmal blieb er dabei. „Ich kann nur ausschließen, dass ich es von Grasser gewusst habe, weil ich mit ihm zu diesem Zeitpunkt überhaupt keinen Kontakt hatte“.

Laut Meischberger war die Höchstgrenze des Immofinanz-Mitbieters CA Immo damals kein Geheimnis, rund 100 Leute hätten davon gewusst. „Es gab ein potschates Umgehen der CA Immo mit dieser Summe“. Auch der gesamte Aufsichtsrat der Bank Austria, die den Kreditrahmen beschloss, und hohe Beamte hätten davon gewusst, so Meischberger, der im Laufe der Befragung immer lauter wurde: „Ich versteh überhaupt nicht das Theater um diesen Kreditrahmen“.

Er habe Peter Hochegger gesagt, die Immofinanz solle über 960 Mio. Euro für die Buwog bieten, aber besser wäre ein Angebot über eine Milliarde. Hochegger informierte die Immofinanz, die dann in der dritten Bieterrunde 961 Mio. Euro bot und das Anbot der CA Immo von 960 Mio. knapp übertrumpfte. Für Hochegger und Meischberger sprang dabei eine Provision von 9,6 Mio. Euro, ein Prozent des Kaufpreises, heraus. Das Geld wurde von ihnen über Scheinrechnungen kassiert und unversteuert über Zypern und Delaware nach Liechtenstein transferiert.