Spindelegger: London will stabile Eurozone

Wien - Großbritannien habe „großes Interesse daran, dass die Eurozone stabil ist und die Euro-Währung eine starke Währung ist“, und wolle auch entsprechend kooperieren. Das sei ihm in seiner Unterredung mit seinem britischen Amtskollegen William Hague, an der überraschend auch Europaminister David Lidington teilnahm, versichert worden, sagte Außenminister Michael Spindelegger (V) am Donnerstag im Anschluss an das Gespräch telefonisch gegenüber der APA. „Es kommt zwar nicht infrage, dass Großbritannien jetzt der Eurozone beitreten wird, aber man will auf jeden Fall, dass die Eurozone eine Zone ist, in der Stabilität und auch vor allem Wachstum möglich ist.“

Besprochen wurde laut Spindelegger auch das Thema Finanztransaktionssteuer, bei dem die beiden Länder unterschiedliche Positionen vertreten: Während Österreich für eine Einführung eintritt, lehnt Großbritannien sie ab. Hague habe ihm die britische Skepsis unter Verweis auf den Finanzplatz London und die Befürchtung erläutert, dass aufgrund dieser Steuer ein Großteil der Institutionen in andere Länder gehen könnte.

Gegenstand des rund einstündigen Gesprächs sei zudem die Zukunft der Europäischen Union gewesen, sagte Spindelegger. „Ich habe dargelegt, dass wir zwar sagen, dass eine Vertragsänderung jetzt, für diese Krise, keine Lösung ist, dass wir uns aber langfristig sehr wohl überlegen, wie wir insgesamt Europa - auch lernend aus dieser Krise - zu neuen Strukturen führen können.“ Er habe in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, dass man in Richtung einer Stärkung der EU-Kommission „einen neuen Anker setzen sollte“.

Seine britischen Kollegen hätten ihm dargelegt, was sich Großbritannien zukünftig wünsche, etwa, ein paar Kompetenzen - vor allem im Sozialbereich - zurück an die nationalen Mitgliedstaaten zu übertragen. „Man ist nicht generell gegen eine Vertragsänderung, will das aber in beiden Richtungen sehen“, was er durchaus als nachvollziehbar sehe, sagte Spindelegger. „Auch wir können uns vorstellen, dass man manche Themen auch wieder zurück an die Nationalstaaten überträgt.“

Neben bilateralen Fragen sei auch der EU-Finanzrahmen für die nächsten Jahre thematisiert worden. „Wir haben gesagt, dass wir da sehr eng zusammenarbeiten werden. Als Nettozahler haben wir sehr ähnliche Positionen, und das werden wir verstärken in der Zukunft.“ Unterschiede gebe es aber beispielsweise bei der Agrarpolitik, sagte Spindelegger.

Am späteren Nachmittag sollte der Außenminister eine Rede vor der London School of Economics (LSE) halten, wo er laut Entwurf auf Österreichs bisherigen Umgang mit der Krise und die Frage eingehen wollte, ob die beim EU-Gipfel in Brüssel am 26. Oktober verabschiedeten Maßnahmen ausreichend seien. Auch zur Zukunft der EU, etwa im Hinblick auf Entscheidungsprozesse und künftige Erweiterungen sowie eine gemeinsame Außenpolitik, wollte sich der Außenminister demnach äußern. Für den Abend war ein Empfang bei Premierminister David Cameron in der Downing Street 10 geplant.

Am Freitag nimmt Spindelegger an einem Gipfel der Internationalen Demokratischen Union (IDU), einer Vereinigung konservativer Parteien, teil. (APA)