Reaktionen: IV sieht Erfolg gegen massive Widerstände

Wien – Dass rund 380.000 Österreicher das Bildungsvolksbegehren unterschrieben haben, ist „ein sehr gutes Ergebnis - besonders angesichts teils massiver Widerstände“ aus den Regierungsparteien, hieß es am Donnerstagabend von der Industriellenvereinigung (IV), die die Initiative unterstützt hatte. Das Ergebnis sei nun „ein Auftrag, ja nahezu eine Verpflichtung nicht nur dranzubleiben, sondern den Druck auf die Regierung mit kompetenter Sacharbeit noch zu erhöhen“, wie IV-Bildungsexperte Gerhard Riemer gegenüber der APA betonte.

Ziel müsse es sein, die Forderungen des Volksbegehrens in dieser Legislaturperiode so weit zu bearbeiten, dass am Beginn der nächsten Legislaturperiode bereits mit der Umsetzung begonnen werden könne. „Es ist zwar fünf nach Zwölf, aber immer noch so, dass wir das Ruder herumreißen und ein Abrutschen des österreichischen Bildungsstandorts verhindern können“, so Riemer.

Volksbegehren-Mitinitiator und VP-Bildungsexperte Bernd Schilcher zeigte sich ebenfalls erfreut. „Das ist das beste Bildungsvolksbegehren, das wir je hatten“, und das, obwohl nicht eine so simple Frage gestellt worden sei wie jene nach der Abschaffung des 13. Schuljahrs. „Wenn auf die Frage ‚Wollen sie ein gänzlich neues Schulsystem?‘ so viele Menschen ‚Ja‘ antworten, halte ich das für einen Erfolg.“ Die Regierung bekomme das Thema Bildung nun nicht mehr weg, betonte Schilcher. Wenn die Regierung nun auf die Idee käme, keinen Bildungsgipfel zu machen und „ein Begräbnis erster Klasse zu machen, kriegt sich das bei der nächsten Wahl mit solcher Sicherheit am Schädel. Das nehmen die Leute nicht mehr hin.“

Grünen-Verfassungssprecherin Daniela Musiol, deren Partei ebenfalls zu den Unterstützern des Volksbegehrens zählte, kündigte an, dass die Grünen „klar darauf schauen werden, dass es nicht - wie andere Volksbegehren - in der Schublade verschwindet“. Die Zahl der Unterstützer nannte sie erfreulich - vor allem, da es außerhalb der Plattform wenig politische Unterstützung gegeben habe, so Musiol in Richtung SPÖ. (APA)