Reaktionen: Rauch sieht ÖVP-Position bestätigt

Wien – Die ÖVP sieht sich nach dem Ende des Bildungsvolksbegehrens in ihrer Position bestätigt: „Das nun vorliegende Endergebnis des Bildungsvolksbegehrens zeigt, dass die Mehrheit in Österreich weder die Gesamtschule noch die verpflichtende Ganztagsschule will“, meinte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. „Die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens werden wir sehr ernst nehmen und den Anliegen der Unterstützer im Parlament breitest möglichen Raum bieten“, kündigte SPÖ-Klubobmann Josef Cap an.

„Basis für unsere Arbeit ist das gemeinsame Regierungsprogramm und der gemeinsam in der Regierung beschlossene Bildungs-Fahrplan“, betonte Rauch. Die Erfolge könnten sich sehen lassen: Die Hauptschulen würden zu Mittelschulen aufgewertet, das Gymnasium bleibe. „Damit ist die Gesamtschule vom Tisch“, heißt es in der Aussendung. „Wir haben außerdem das freiwillige ganztägige Betreuungsangebot finanziell aufgestockt, weil wir für Wahlfreiheit und gegen eine verpflichtende Ganztagsschule sind.“ Weiters verwies Rauch auf das Studienbeitragsmodell der ÖVP: „Wir werden die SPÖ auch hier überzeugen, Ehrlichkeit walten zu lassen.“ Klar sei, dass das Volksbegehren die 100.000-Marke erreicht habe und daher, so wie andere schon davor, ordentlich im Parlament behandelt werde.

Die zahlreichen Unterstützer bestätigten den eingeschlagenen Weg, meinte hingegen Cap. Das Volksbegehren solle in einem eigens eingerichteten Ausschuss behandelt und es solle ein Hearing abgehalten werden, indem alle Betroffenen - Schüler, Eltern- und Lehrervertreter sowie die Initiatoren des Volksbegehren - ihre Positionen darstellen und mit den Abgeordneten diskutieren, erklärte Cap. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ortete in einer Stellungnahme gegenüber der APA „ein wirklich beachtliches Ergebnis“. Die SPÖ garantiere jedem einzelnen Unterzeichner eine breite parlamentarische Behandlung. Neben dem medienöffentlichen Sonderausschuss solle in den nächsten Monaten im Parlament zusätzlich eine Serie von Enqueten, Expertenhearings und hochrangigen Diskussionsforen mit internationaler Beteiligung stattfinden. Zielsetzung aus Sicht der SPÖ sei die Umsetzung der Kernanliegen des Volksbegehrens im Jahr 2012.

Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser ortet ein „klares Signal für eine grundlegende Bildungsreform“. „383.820 BürgerInnen haben einen deutlichen Auftrag an das Parlament formuliert“, so der Abgeordnete. Man werde „alles daran setzen, dass die Forderungen des Volksbegehrens im Parlament ernsthaft behandelt werden statt das Schicksal vieler bisherigen Volksbegehren zu erleiden, die meist schubladisiert wurden“. Dass das Ergebnis nicht noch besser ausgefallen sei, liege neben dem mangelnden Vertrauen der Bevölkerung in eine ernsthafte Behandlung von Volksbegehren „wohl auch an der fehlenden Unterstützung der SPÖ-Spitze um Bundeskanzler Faymann (Werner, Anm.)“.

BZÖ-Chef Josef Bucher zieht aus dem Ergebnis des Volksbegehrens die Konsequenz, dass das Instrument Volksbegehren eine Modernisierung brauche - Bucher wünscht sich die Einführung eines „Internet-Volksbegehrens“. Er fordert, dass dieses „Internet-Volksbegehren“ ab 100.000 Unterstützern verpflichtend im Parlament behandelt werden soll und es ab 400.000 Unterzeichnern eine verpflichtende Volksabstimmung geben muss. Bucher zeigte sich überzeugt, dass etwa bei der vom BZÖ vorgeschlagenen Regelung das Bildungsvolksbegehren mehr als die jetzigen Unterschriften erreicht hätte und es zu einer Volksabstimmung gekommen wäre. (APA)