Italien vor Notstandsregierung: Berlusconi stellt Bedingungen

Rom – Der scheidende italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist bereit, eine Notstandsregierung unter der Führung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti zu unterstützen, stellt jedoch einige Bedingungen.

Da seine Mitte-Rechts-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) weiterhin stärkste Einzelgruppierung im Parlament bleibe, wolle Berlusconi den Vizepremier bestimmen und über das Regierungsprogramm mitentscheiden, ging aus einem nächtlichen Gipfeltreffen der PdL-Partei hervor. Für das Amt des Vizepremiers denke Berlusconi an seinen Staatssekretär Gianni Letta, verlautete aus Regierungskreisen in Rom.

Berlusconis Partei ist jedenfalls noch über die Beteiligung an einer Notstandsregierung mit der oppositionellen Mitte-Links-Gruppierung Demokratische Partei (PD), der stärksten Oppositionspartei, zerstritten. Mehrere Spitzenpolitiker des PdL wollen kein Kabinett mit der Linken unterstützen.

Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Lega Nord kündigte an, dass sie in Opposition gehen werde, sollte Monti zum Premier ernannt werden. Die Partei von Umberto Bossi verlangte vorgezogene Parlamentswahlen.

Am Freitag stimmt der italienische Senat über ein Maßnahmenpaket mit Wirtschaftsreformen ab, zu denen die EU drängt. An der Abstimmung wird sich erstmals Monti beteiligen, der am Mittwoch von Staatspräsident Giorgio Napolitano zum Senator auf Lebenszeit ernannt worden ist. Dies wurde in Rom als Signal gewertet, dass Napolitano den Ex-EU-Kommissar mit der Bildung der neuen Regierung beauftragen wolle. Monti war am Donnerstagabend vom Staatsoberhaupt empfangen worden.

Das Maßnahmenpaket mit den Wirtschaftsreformen sollte am Samstag auch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden. Danach wird Berlusconi wahrscheinlich seinen Rücktritt einreichen, was den Weg zu Konsultationen für die Bildung einer Notstandsregierung unter Montis Führung ebnen könnte, heißt es in Rom. (APA)