Bildungsvolksbegehren erst im kommenden Jahr im Nationalrat

Wien – Das Bildungsvolksbegehren wird frühestens im Jänner im Nationalrat behandelt. Abgeschlossen werden dürften die parlamentarischen Beratungen zu den Forderungen der Unterstützer noch im ersten Halbjahr 2012. Bundeskanzler Faymann bezeichnete die 383.000 Unterschriften als „positive Unterstützung für weitere Bildungsreformen“.

Er betonte, das Ergebnis „sehr ernst“ nehmen zu wollen. „Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die Bildungsreformen voran getrieben werden“, so der Regierungschef. Die Bereitschaft des Parlaments, den Anliegen der Initiative „breitestmöglichen Raum bieten zu wollen“, begrüßt er.

Die Bundeswahlbehörde wird am 13. Dezember zusammentreten und das Ergebnis offiziell machen. Danach läuft eine vierwöchige Einspruchsfrist, nach der das Innenministerium die Resultate dem Parlament übermittelt. Bei der Plenarsitzung des Nationalrats am 18. Jänner wird das Eintreffen kundgetan, schon den Tag darauf könnte eine Erste Lesung stattfinden, also das Begehren erstmals besprochen werden.

Im Anschluss wird die Vorlage einem Ausschuss zugewiesen. Da vom Volksbegehren Materien umfasst sind, die mehrere Ausschüsse (z.B. Wissenschafts- und Unterrichtsausschuss) betreffen, könnte auch ein eigener Unterausschuss eingesetzt werden. Jedenfalls muss dann innerhalb eines Monats dort erstmals zum Begehren getagt werden, nach gesamt fünf Monaten haben die Beratungen beendet zu sein, damit vermutlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause.