Italien: Von EU gefordertes Reformpaket passiert erste Hürde

Rom – Der italienische Senat hat am Freitag dem Stabilitätsgesetz zugestimmt. Das Gesetz mit Maßnahmen zur Wirtschaftsreform wurde mit 156 Stimmen verabschiedet. 12 Senatoren stimmten dagegen, einer enthielt sich der Stimme.

Das Gesetz mit Reformen, zu denen Brüssel das schwerverschuldete Italien drängt, wird voraussichtlich am Samstag auch das Abgeordnetenhaus passieren. Danach soll der scheidende Premier Silvio Berlusconi seinen Rücktritt einreichen.

Die Reformen sehen unter anderem eine schrittweise Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre vor. Derzeit liegt es in Italien im öffentlichen Dienst für Männer bei 65, für Frauen bei 60 Jahren. Zudem sind auch Reformen im Infrastrukturbereich sowie Maßnahmen zur Privatisierung, Liberalisierung und regulatorischen Vereinfachungen für Unternehmen vorgesehen. Damit will Italien 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

An der Abstimmung im Senat beteiligte sich erstmals auch der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti. Mit dieser Ernennung zieht Monti, der als Favorit im Rennen um die Nachfolge des scheidenden Premiers Silvio Berlusconi gilt, erstmals ins Parlament ein. Montis Ernennung zum Senator auf Lebenszeit wurde in Rom als Signal betrachtet, dass Napolitano den Ex-EU-Kommissar mit der Bildung der neuen Regierung beauftragen wolle. Monti traf am Freitag erneut mit Napolitano zusammen.

Der Präsident bemüht sich, eine breite Parteienfront für eine Übergangsregierung unter Montis Führung zu gewinnen. Sollte es ihm nicht gelingen, sind die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen der einzig gangbare Weg. Die oppositionelle Demokratische Partei (PD) rief am Freitag die im Parlament vertretenen Parteien auf, eine Regierung Monti zu unterstützen. Italien könne sich in dieser schwierigen Konjunktur ein politisches Vakuum nicht leisten. (APA)