Lobbying der Casinos Austria Thema im U-Ausschuss

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu diversen Korruptionsaffären will Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (Grüne) nun auch das Lobbying der Casinos Austria und deren Tochter Österreichische Lotterien unter die Lupe nehmen - und zwar in Bezug auf das neue Glücksspielgesetz (GSpG) und die aktuelle Lizenzvergabe, berichtet das „Format“.

Konkret gehe es um zwei umfangreiche umfassende, teils bereits bekannte Lobbyingkonzepte mit den Titeln „KN Casinos und „KN Lotterien“. „Die Verantwortlichen sollen uns im Ausschuss erklären, welche Aktivitäten beauftragt wurden“, wird Moser zitiert.

Laut den zusammen mehr als 1.000 Seiten umfassenden Dossiers sollte „eine gezielte Beeinflussung der Interessentensuche beim Bundesministerium für Finanzen“ erreicht werden und „Lobbying (auch hartes Lobbying)“ generalstabsmäßig angewendet werden, um gegen „fehlenden Gebietsschutz vorzugehen und gesetzliche Maßnahmen zur Deattraktivierung der Automatensalons“ zu erreichen, so das „Format“ in seiner aktuellen Ausgabe. Über das Casinos-Papier hatte das Magazin bereits im Juli 2009 berichtet.

„Format“ zufolge haben die Casinos Austria alle im Dossier „KN Casinos“ formulierten Ziele in Bezug auf das GSpG und die neuen Landesgesetze zum Automatenspiel („kleines Glücksspiel“) „de facto erreicht“, beispielsweise die paketweise Ausschreibung der Casinolizenzen, die Zulassung von Betriebsschließungen und -Neueröffnungen an den umsatzschwächeren Casinostandorten am Land sowie den Mindestabstand zwischen Spielbanken und Automatensalons.

U-Ausschussvorsitzende Moser will nun wissen, „wie viel die zitierte ‚Beeinflussung des Ausschreibungsprozesses‘ gekostet hat und wer Geld erhalten hat“, sagte die Grüne dem Magazin. „Wir werden die Casinos ersuchen, den vollständigen Lobbyingplan zu übermitteln.“ Aus dem Konzern hieß es dazu am Freitag auf APA-Anfrage: „Wenn es Fragen an uns gibt, sind wir selbstverständlich bereit, Auskunft zu geben.“