U-Ausschuss – Nächste Woche Gespräch mit Staatsanwaltschaft

Wien – Nächste Woche soll ein Gespräch zwischen Vertretern des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu diversen Korruptionsaffären und der Staatsanwaltschaft stattfinden. Dort will man sich absprechen, sodass kooperativ vorgegangen werden kann und „möglichst Ermittlungen berücksichtigt“ werden, erklärte Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser von den Grünen im Gespräch mit der APA. Danach sollen in einer Sitzung des U-Ausschusses die Akten angefordert werden.

Einen konkreten Termin für die nächste Ausschusssitzung gibt es laut Moser noch nicht, er hänge vom Gespräch mit der Staatsanwaltschaft ab. Bei diesem Gespräch sollen Vertreter aller Fraktionen dabei sein. Je nach Ergebnis des Gesprächs könnten sich eventuell noch Änderungen bei der Reihenfolge der Untersuchungsgegenstände ergeben.

Die Vereidigung der Ausschuss-Mitglieder und Ersatzmitglieder durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) könne auch außerhalb einer U-Ausschusssitzung und damit am Rande des Plenums nächste Woche erfolgen, meinte Moser.

Ziel sei es, dass die nächste Ausschusssitzung kommende Woche stattfindet. Derzeit sei auf Referentenebene ein Antrag für den Beweisbeschluss in Verhandlung, in den alle Vorschläge der Fraktionen eingearbeitet werden sollen, so Moser.

In dem Antrag, der in einer regulären Sitzung des U-Ausschusses beschlossen werden müsse, seien die Gegenstände definiert und auch die zuständigen Ressorts für die Beischaffung der Beweismittel aufgezählt. Für alle Untersuchungsgegenstände sollen damit dann die Akten von den Ministerien, aber etwa auch dem Rechnungshof oder Landesregierungsstellen angefordert werden.

Moser hofft, dass die Akten dann „möglichst bald“ geliefert werden, sie rechnet mit Ende November, Anfang Dezember. Die Anhörung von Auskunftspersonen sei erst dann sinnvoll, wenn die Akten durchforstet seien – „die Wahrscheinlichkeit spricht für nächstes Jahr“. Zu besprechen gebe es in der nächsten Ausschusssitzung auch noch Rahmenbedingungen, etwa zum Umgang mit Akten, dem Ablauf bei Auskunftspersonen oder zur Sitzordnung. (APA)