ÖVP erfreut über „Einlenken“ der SPÖ bei Schuldenbremse

Wien – Die ÖVP hat sich am Samstag erfreut gezeigt über das „Einlenken“ der SPÖ, was die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung betrifft. Diese sei notwendig, um den Finanzhaushalt langfristig zu stabilisieren, erklärte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch in einer Aussendung. Das BZÖ wiederum unterstellte den Schwarzen, lediglich Ankündigungen zu machen und selbst für die „horrenden Schulden“ verantwortlich zu sein.

„Ständig werden Maßnahmen angekündigt, welche dann immer weiter hinausgezögert und dann nicht einmal ansatzweise umgesetzt werden“, kritisierte BZÖ-Chef Josef Bucher in einer Aussendung. Die ÖVP sei unglaubwürdig, schließlich sei sie seit 25 Jahren in der Regierung vertreten und daher für Schulden und Bürokratie selbst verantwortlich, so der Bündnisobmann.

ÖVP-Generalsekretär Rauch erklärte: „Es muss für alle klar sein, dass es keine teuren Wahlgeschenke auf Steuerzahlerkosten mehr geben darf.“ Weiters meinte er: „Die Zeiten werden härter, daher müssen wir jetzt klug sparen, in wichtige Zukunftsbereiche investieren und alles tun, um das Triple A-Rating für Österreich zu sichern.“ (APA)