Konservative in Griechenland mit Doppelrolle
Die Konservativen sind durch einen geschickten Schachzug von Parteichef Samaras gleichzeitig Koalitionspartner und Oppositionspartei. Die Übergangsregierung wird voraussichtlich länger als geplant im Amt bleiben.
Athen – Griechisches Paradoxon: Nach der Bildung der neuen Athener Übergangsregierung sind die Konservativen gleichzeitig Koalitionspartner und Oppositionspartei. Die konservative „Nea Dimokratia“ (ND) schickte ihre Vizeparteichefs Stavros Dimas und Dimitris Avramopoulos als Minister in die Regierung von Ministerpräsident Papademos, achtete aber darauf, dass keiner ihrer Abgeordneten ins Kabinett einzog.
Avramopoulos hatte vor seiner Ernennung zum Verteidigungsminister eigens sein Abgeordnetenmandat abgegeben. Der Schachzug hat nach griechischen Medienberichten vom Samstag einen einfachen Grund: Der ND-Parteichef Antonis Samaras kann auf diese Weise den offiziellen Rang als Oppositionsführer behalten. Diese Position ist mit einer Reihe von Privilegien verbunden. Der Oppositionsführer bekommt zum Beispiel im Parlament dieselbe Redezeit wie der Regierungschef. Zudem ist er bei Griechenland-Besuchen von ausländischen Staatsmännern ein offizieller Gesprächspartner.
Hätte die ND eigene Abgeordnete ins Kabinett geschickt, wäre die Oppositionsführung an die Kommunisten (KKE) übergangen. Die KKE ist nach den Sozialisten (PASOK) und den Konservativen die drittstärkste Kraft im Parlament. Die offizielle Oppositionsführerin wäre dann KKE-Parteichefin Aleka Papariga geworden.
Der parteilose Finanzexperte Papademos hatte am Freitag eine Übergangsregierung gebildet, der Politiker der PASOK, der ND und der rechtsgerichteten Partei LAOS angehören. Sein erstes Ziel sei es, die Auszahlung der nächsten Tranche über acht Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfspaket zu erreichen, sagte der Regierungschef in der ersten Sitzung seines Kabinetts. Ohne das Geld droht Griechenland etwa Mitte Dezember der Staatsbankrott.
Übergangsregierung wohl länger im Amt
Die Übergangsregierung könnte nach den Worten eines hochrangigen Vertreters länger als die 100 anvisierten Tage im Amt bleiben. Es könnte auf 120 oder 150 Tage hinauslaufen, sagte Theodoros Pangalos, der seinen Posten als stellvertretender Ministerpräsident im neuen Kabinett behält. Im ersten Quartal des kommenden Jahres werde die neue Regierung mit Sicherheit im Amt bleiben.
Zugleich machte Pangalos im Fernsehsender NET klar, dass die Griechen nicht mit Erleichterungen beim Sparkurs rechnen könnten, die Bedingung für weitere Hilfen der Geldgeber sind. Ministerpräsident Papademos sicherte nach seiner Ernennung zu, die Forderungen der internationalen Geldgeber zu erfüllen, damit die zunächst eingefrorene Hilfstranche von acht Milliarden Euro freigegeben werden kann.
In Griechenland wird die Übergangsregierung mit vorsichtigem Optimismus betrachtet. Ihr gehört auch Finanzminister Venizelos weiter an. Kritiker befürchten jedoch, dass Papademos an den selben Problemen scheitern könnte wie die Vorgängerregierung: an politischen Intrigen und dem Widerstand der Bevölkerung gegen den Sparkurs. (tt.com/APA)