Syrien betrachtet Beschluss der Arabischen Liga als „illegal“

Kairo – Die Arabische Liga hat die Mitgliedschaft ihres Gründungsmitglieds Syrien suspendiert und damit auf die andauernde Gewaltanwendung des Regimes gegen Oppositionelle reagiert. Nach dem Liga-Beschluss vom Samstag soll die syrische Regierung so lange von der Arbeit der panarabischen Organisation ausgeschlossen bleiben, bis wieder Frieden im Lande herrscht. Der Ministerpräsident und Außenminister des derzeitigen Vorsitzlandes Katar, Scheich Hamad Bin Jassem al-Thani, sagte nach einem Krisentreffen in Kairo, die Entscheidung trete am Mittwoch in Kraft. Die Suspendierung der Mitgliedschaft gelte, bis Damaskus den vor zehn Tagen vereinbarten Friedensplan umsetze und die Gewalt beende.

Gegen den von 18 der 22 Mitglieder gefassten Beschluss stimmten Libanon und Jemen, Irak enthielt sich. Die Arabische Liga rief die Mitgliedstaaten auf, ihre Botschafter aus Syrien zurückzurufen. Die Organisation sprach sich auch für politische und wirtschaftliche Sanktionen aus, ohne dabei konkret zu werden. Syrien betrachtet die Suspendierung seiner Mitgliedschaft als „illegal“. Damit sei nur allzu deutlich geworden, dass sich die Organisation dem „Diktat der Amerikaner und des Westens“ unterworfen habe, hieß es in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur SANA verbreiteten Erklärung des Chefdelegierten bei der Liga, Youssef Ahmad. Hinter der „von den USA befohlenen“ Entscheidung zeichne sich die Absicht ab, eine ausländische Intervention zu provozieren und das „libysche Szenario“ zu wiederholen.

In Syrien kam es unterdessen erneut zu blutigen Zusammenstößen. Nach Aussagen von Oppositionellen starben zwölf Menschen, die meisten in der Protesthochburg Homs. Der Regierungschef von Katar lud die Kräfte der syrischen Opposition zu Gesprächen mit der Arabischen Liga in den kommenden drei Tagen ein. Die Krise dürfe nicht internationalisiert werden. Die Araber sollten sie selbst lösen, betonte Scheich Hamad.

Liga-Generalsekretär Nabil Elaraby (Ägypten) erklärte, die Entscheidung sei keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Er betonte, die syrische Regierung sei schon vor Monaten aufgerufen worden, die Gewalt zu beenden, doch nichts sei passiert. Obwohl das Regime von Präsident Bashar al-Assad am 2. November einem Schlichtungsplan der Liga zugestimmt hatte, war das Vorgehen gegen die Protestbewegung noch verschärft worden. Seit Beginn der Proteste im März kamen in Syrien laut Schätzungen mehr als 3.500 Menschen ums Leben.

Die libanesische Opposition hat von der Regierung in Beirut mehr Schutz und materielle Hilfe für die syrischen Flüchtlinge im Land gefordert. Eine Parlamentarierdelegation des Bündnisses „Kräfte des 14. März“ von Ex-Ministerpräsident Saad Hariri begab sich nach Wadi Khaled im Grenzgebiet, um den dort prekär untergebrachten Flüchtlingsfamilien ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Nach Angaben der libanesischen Behörden sind in den vergangenen acht Monaten rund 5.000 Syrer in das Nachbarland geflüchtet.

Das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, der Moskauer Patriarch Kirill, ist am Samstag zu einem viertägigen Besuch in Syrien eingetroffen. Der Patriarch, der von Assad empfangen werden soll, sagte bei seiner Ankunft in Damaskus, er sei „zutiefst überzeugt“, dass die gegenwärtigen Probleme „friedlich und durch Dialog“ bewältigt werden können. Es dürfe kein Blut vergossen werden, sonst werde es immer schwieriger, die Krise zu überwinden, warnte der Patriarch laut Berichten russischer Medien. Russland hat ebenso wie China als Vetomacht im UNO-Sicherheitsrat ein schärferes internationales Vorgehen gegen die syrische Führung verhindert.

US-Präsident Barack Obama hat die Suspendierung der Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga begrüßt. Es sei dies ein wichtiger Schritt, der die zunehmende Isolation des Regimes deutlich mache, sagte Obama am Samstag nach Angaben des Weißen Hauses in Washington. Die USA stünden gemeinsam mit der Arabischen Liga an der Seite des syrischen Volkes. Syrien habe „systematisch die Menschenrechte verletzt und friedliche Proteste unterdrückt“. Washington werde weiterhin mit seinen Partnern zusammenarbeiten, um Druck auf Damaskus auszuüben, betonte der US-Präsident.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton unterstrich nach Angaben ihres Sprechers Michael Mann, dass die Europäische Union die Entscheidung der Arabischen Liga voll unterstütze. Das Regime in Damaskus dürfe nicht länger die eigene Bevölkerung unterdrücken und müsse den Friedensplan der panarabischen Organisation umsetzen. Frankreichs Außenminister Alain Juppé begrüßte in Paris den Liga-Beschluss. Frankreich appelliere an die internationale Gemeinschaft, die Botschaft der Arabischen Liga wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen gegen die Gewaltexzesse zu treffen, deren Opfer die syrische Bevölkerung sei.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte am Samstag des FDP-Sonderparteitags in Frankfurt am Main, der Beschluss der Arabischen Liga sei auch ein wichtiges Signal an diejenigen Partner im UNO-Sicherheitsrat, die gegen eine eindeutige Resolution seien. Sie sollten ihren Widerstand überdenken, sagte Westerwelle, der sich damit an die Vetomächte Russland und China richtete. (APA/AFP/dpa/Reuters)