FDP-Chef Rösler: Bürgergeld statt Mindestlohn
„Schluss mit der Trauer“ - Niederländischer Regierungschef rät FDP zu Pro-Euro-Kurs.
Frankfurt/Main - FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Partei aufgerufen, sich gemeinsam und entschlossen aus ihrem Dauer-Umfragetief herauszuarbeiten. Mit dem Kampf für die Einführung eines Bürgergeldes statt des vom Koalitionspartner Union angestrebten allgemeinen Mindestlohns sollten die deutschen Freidemokraten um die Zustimmung der Wähler ringen, riet der Vizekanzler auf einem Sonderparteitag seiner Partei am Samstag in Frankfurt am Main.
Die FDP solle sich nicht in Selbstmitleid und Selbstaufgabe verlieren. „Schluss mit der Trauer. Schluss mit den Tränen: Es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken“, rief Rösler unter dem Beifall der rund 660 Delegierten.
Auch ohne allgemeinen Mindestlohn habe Deutschland derzeit die geringste Arbeitslosigkeit seit langem. „Für die Lohnfindung sind die Tarifpartner zuständig und niemals der Gesetzgeber“, sagte Rösler. Sollte die CDU dagegen zu dem von der FDP geforderten Bürgergeld bereit sein, könne es schnellstmöglich eingeführt werden. „Wir können es auch Merkel-Geld nennen, Hauptsache, es kommt.“
Angesichts der derzeitigen unsicheren Zeiten sehnten sich die Menschen nach Orientierung. Andere Parteien böten Sicherheit, die aber letztlich nur staatliche Bevormundung und vergänglich sei. „Werte wie Freiheit und Verantwortung hingegen bleiben dauerhaft.“ Die FDP müsse sich nicht neu erfinden, sondern auf Basis der FDP-Werte neue Antworten finden auf die Fragen der Bürger.
Soziale Marktwirtschaft bedeutet nach Röslers Worten deutlich mehr als Steuersenkungen. „Das Thema gehört dazu, ist aber kein Wert an sich.“ Es gehe auch darum, die Finanzmarktregulierung voranzutreiben.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat in einer Gastrede auf dem FDP-Sonderparteitag dem Europa-Kurs der Parteiführung seine Unterstützung zugesagt. Die gegenwärtigen Maßnahmen zur Rettung des Euro seien nötig, „um das Vertrauen wiederherzustellen“ und Schuldensünder unter den Euro-Ländern zu Reformen zu zwingen, sagte der Rechtsliberale Rutte in seiner Rede vor den Delegierten in Frankfurt am Main. Die Gemeinschaftswährung dürfe nicht scheitern: „Wenn wir zulassen, dass der Laden zusammenbricht, sind die Folgen für den Euro und die politische Zusammenarbeit in Europa unabsehbar“.
Rutte warb insbesondere um Unterstützung für den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM, gegen den in der FDP derzeit ein Mitgliederentscheid läuft. Der Rettungsfonds werde kein „Selbstbedienungsladen“ für Länder mit unsolider Haushaltspolitik werden, beteuerte er. Er werde vielmehr ein Instrument sein, um alle Euro-Länder zu einer strengen Haushaltsdisziplin zu zwingen. Der FDP riet Rutte, zu ihren liberalen Überzeugungen zu stehen. „Mir ist bewusst, dass die FDP eine schwierige Phase durchmacht“, sagte er. Nun seien Geschlossenheit und Engagement gefragt. (APA/dpa/AFP)