Vorhang fällt für Ära Berlusconi, Weg für Rücktritt frei

Rom - Der Vorhang fällt für die Ära Berlusconi. Das italienische Abgeordnetenhaus hat am Samstag ein neues Sparpaket mit Wirtschaftsreformen und Liberalisierungsmaßnahmen verabschiedet, das das Land aus der Schuldenkrise führen soll. Das Maßnahmenpaket, zu dem sich Italien gegenüber der EU verpflichtet hatte, wurde mit 380 Stimmen verabschiedet. 26 Parlamentarier stimmten dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Das Paket war bereits am Freitag vom Senat abgesegnet worden. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte angekündigt, nach der Verabschiedung des Sparhaushaltes zurückzutreten. Der Premier soll gegen 20.30 Uhr seinen Rücktritt einreichen.

Im Abgeordnetenhaus feierte die Demokratische Partei (PD), Italiens stärkste Oppositionspartei, das Ende der Ära Berlusconi. „Eine schmerzhafte Phase für Italien ist zu Ende gegangen. Italien ist ein Land, das das Blatt wenden und aufs Neue anfangen will. Für uns alle beginnt eine neue Ära. Wir müssen alles neu aufbauen: die Wirtschaft, die Justiz und das Wahlsystem“, sagte der PD-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Dario Franceschini. Die oppositionelle Mitte-links-Allianz würde vorgezogene Parlamentswahlen gewinnen, doch jetzt brauche Italien eine Übergangsregierung, die die von der EU geforderten Sparmaßnahmen umsetzt, so Franceschini.

Parlamentarier der Berlusconi-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL - Popolo della liberta) verabschiedeten sich vom scheidenden Premier mit Standing Ovations. „Silvio, Silvio“, skandierten die Mitte-rechts-Parlamentarier. Berlusconi dankte und winkte seinen Parteikollegen zu, bevor er das Abgeordnetenhaus verließ. „Diese Regierung stürzt wegen weniger Parlamentarier, die Berlusconi verraten haben“, protestierte der PdL-Abgeordnete Antonio Lannarilli in einer Erklärung vor dem Votum über das Sparpaket.

Die Parlamentarier der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, die eine Übergangsregierung in Rom nicht unterstützen wollen, skandierten laut „Wahlen, Wahlen!“ „Es ist absurd, dass die EU und die Welt uns sagt, was wir tun sollen. Gestern ist sogar EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Italien gereist, um zu sagen, dass die Italiener keine Neuwahlen brauchen. Ich glaube, das ist beispiellos“, sagte Innenminister Roberto Maroni, „Nummer Zwei“ der Lega Nord.

Der scheidende italienische Premier Silvio Berlusconi verlässt die politische Szene unter Schmährufen und Pfiffen. Hatten sich die Parlamentarier seiner Partei noch mit Standing Ovations vom angeschlagenen Medienzar im Abgeordnetenhaus verabschiedet, so musste Berlusconi beim Verlassen des Parlaments eine schwere Demütigung hinnehmen. Einige Hunderte Demonstranten skandierten vor dem Regierungssitz „Silvio im Gefängnis!“ und „Rücktritt, Rücktritt“. Linksaktivisten schwenkten Plakaten mit den Slogans „Ciao ciao Silvio!“ und „Game Over“. Der Verkehr rund um das Regierungsgebäude kam zu Erliegen.

Vor Berlusconis römischer Privatresidenz Palazzo Grazioli, in der TV-Tycoon vor seinem Rücktritt noch ein Gipfeltreffen seiner Partei führte, versammelte sich eine Gruppe von Demonstranten. Mit Pfiffen wurde Berlusconi empfangen, als sein Auto in den Palast fuhr.

Vor dem Quirinal, dem Sitz des italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano, dem Berlusconi noch am Samstagabend seine Demission einreichen sollte, versammelten sich circa 500 Menschen. Eine Gruppe von Musikern veranstaltete ein „Befreiungskonzert“, um das Ende der Regierung Berlusconi zu feiern. Ein Chor sang Händels „Hallelujah“.

Wirtschaftsminister Giulio Tremonti begrüßte die Verabschiedung des Sparpakets. „Mit diesem Paket verpflichtet sich die Regierung, eine ausgeglichene Bilanz zu erreichen. Das ist nicht einfach, zum letzten Mal hatte Italien vor 125 Jahren eine derartige Bilanz vorgelegt“, kommentierte Tremonti.

Nach der Verabschiedung des Sparpakets soll Berlusconi noch am Samstagabend bei Präsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt einreichen. Napolitano startet am Sonntag mit einer Konsultationsrunde unter den Parteien, um einen Ausweg aus der Krise zu finden. Der Präsident wird am Sonntag die Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini und Renato Schifani und dann die verschiedenen Parteichefs treffen. Napolitano unterstützt die Kandidatur des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti für das Amt des Premiers einer Übergangsregierung, die Italien bis Ende der Legislaturperiode 2013 führen soll.

Berlusconi hatte am Samstag Monti seine Unterstützung bei der Bildung einer Übergangsregierung in Rom zugesprochen. Bei einem zweistündigen Gespräch im Regierungssitz stellte Monti Berlusconi eine mögliche Ministerliste für seine eventuelle Regierung vor, die ausschließlich aus parteilosen Experten bestehen sollte. Berlusconi habe sich bereit gezeigt, das neue Kabinett zu unterstützen, er stellte jedoch als Bedingung, dass sein Staatssekretär Gianni Letta das Amt des Vizepremiers übernehme, verlautete aus Regierungskreisen in Rom. Berlusconis Gruppierung ist jedoch noch zerstritten. Mehrere Spitzenpolitiker der Partei weigern sich, ein Übergangskabinett mit der oppositionellen PD mitzutragen. (APA)