Westen begrüßt Schritt der Arabischen Liga gegen Syrien

Washington/Berlin/London/Damaskus – US-Präsident Barack Obama, UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, der britische Premier David Cameron und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle haben den Ausschluss Syriens von Treffen der Arabischen Liga begrüßt. Es handle sich um einen wichtigen Schritt, der die zunehmende Isolation des Regimes beweise, sagte Obama am Samstag nach Angaben des Weißen Hauses. Die USA stünden gemeinsam mit der Arabischen Liga an der Seite des syrischen Volkes.

Es handle sich bei der Entscheidung der Liga um einen „starken und mutigen“ Schritt, sagte Ban laut einer Aussendung der Vereinten Nationen. Der Generalsekretär begrüße die Absichten der Liga zum Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien und betone seine „Bereitschaft, zu helfen, wenn es gefragt“ sei. Aus dem Büro von Cameron hieß es, das Handeln der Liga sende eine „klare Botschaft“ an Syriens Präsident Bashar al-Assad und sein Regime. „Wir bleiben dabei - Präsident Assad muss zurücktreten und ein politischer Übergang eingeleitet werden“, sagte ein Sprecher des britischen Premiers. Westerwelle betonte, der sei auch ein wichtiges Signal an diejenigen Partner im UNO-Sicherheitsrat, die gegen eine eindeutige Resolution sein. Sie sollten ihren Widerstand überdenken. Die Vetomächte China und Russland verhinderten bisher scharfe Sanktionen gegen den arabischen Staat.

In Wien appellierten syrische Oppositionelle nach dem Beschluss der Arabischen Liga an die „Regenten und Amtsträger in der arabischen Welt, sich auf die Seite des syrischen Volkes zu stellen“ und beim Umsturz des Assad-Regimes zu helfen. Die Delegierten des Treffens von Auslandssyrern aus 27 Staaten stellten sich hinter den oppositionellen Nationalrat und bekundete ihre Unterstützung für die „syrische Revolution“. Die in Wien tagende Union der Auslandssyrer werde künftig „politische und humanitäre“ Unterstützung der Revolution leisten, hieß es.

Als Reaktion auf die Suspendierung der Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga demonstrierten Anhänger des Assad-Regimes in Beirut und Damaskus. Sie nannten die Entscheidung „illegal“. In der syrischen Hauptstadt griffen Assad-Getreue die Botschaft Saudi-Arabiens mit Steinen an und zerstörten Mobiliar der Mission, die nach Angaben syrischer Aktivisten im Libanon leer war. Auch die Botschaft Katars wurde angegriffen. Demonstranten drangen in das Gebäude ein und entfernten die Fahne Katars, die sie durch die syrische ersetzten. Demonstrationen gegen den Liga-Beschluss wurden am Abend auch aus Aleppo und Tartus gemeldet.

Der Außenminister Katars, Scheich Hamad Bin Jassem al-Thani, sagte am Samstag nach einem Krisentreffen in Kairo, die Entscheidung trete am Mittwoch in Kraft. Der Ausschluss gelte solange, bis die Führung in Damaskus den vor zehn Tagen vereinbarten Friedensplan auch umsetze und das Blutvergießen beende. Zugleich lud er die syrische Opposition zu einem Treffen mit der Arabischen Liga in den kommenden drei Tagen ein. Die Krise dürfe nicht internationalisiert werden. Die Araber sollten sie selbst lösen.

Die Arabische Liga rief die Mitgliedstaaten auf, auch ihre Botschafter aus Syrien zurückzurufen. Die Organisation sprach sich ferner für politische und wirtschaftliche Sanktionen aus, ohne dabei jedoch konkret zu werden. Dem Beschluss stimmten 18 Mitgliedstaaten zu. Der Libanon und der Jemen votierten dagegen, der Irak enthielt sich.

Syriens Repräsentant bei der Arabischen Liga verurteilte die Entscheidung nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SANA als „illegal“. Sie verstoße gegen Grundsätze der Arabischen Liga. Das wies Liga-Generalsekretär Nabil al-Arabi zurück. Die Entscheidung sei keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Er betonte, die syrische Regierung sei schon vor Monaten aufgerufen worden, die Gewalt zu beenden und nichts sei passiert.

Unterdessen kam es in Syrien erneut zu tödlichen Auseinandersetzungen. Nach Aussagen von Oppositionellen starben zwölf Menschen, die meisten in der Protesthochburg Homs. Obwohl das Regime von Bashar al-Assad am 2. November einem Friedensplan der Liga zugestimmt hatte, war das Vorgehen gegen die Demokratiebewegung noch verschärft worden. Allein in der Oppositionshochburg Homs wurden nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) seit diesem Stichtag mehr als 100 Menschen getötet. Seit Beginn der Proteste im März kamen in Syrien laut Schätzungen mehr als 3500 Menschen ums Leben. (APA/dpa/AFP/Reuters)