Westerwelle für neue EU-Sanktionen gegen Syrien

Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt in Syrien will die Europäische Union weitere Sanktionen verhängen. Die EU-Außenminister wollten am Montag in Brüssel eine weitere Sanktionsrunde beschließen, sagte der deutsche Außenminister Westerwelle am Sonntag. Die Strafmaßnahmen sollten Reisebeschränkungen für syrische Vertreter sowie Finanzsanktionen umfassen.

Die internationale Gemeinschaft müsse ein „gemeinsames starkes Signal an Syrien“ senden, sagte Westerwelle. Der Minister begrüßte erneut den Schritt der Arabischen Liga, die Mitgliedschaft Syriens angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Regierungsgegner auszusetzen. Dies sei „eine sehr bedeutende Entscheidung“, die „nicht ohne Konsequenzen in der Region bleiben“ werde.

Unterdessen forderten Auslandssyrer bei einem Treffen von syrischen Oppositionellen in Wien am Samstag erneut den Sturz des Regimes in Damaskus. Die Union der Auslandssyrer (Union of Syrians Abroad) appellierte in ihrer Abschlusserklärung an die „Regenten und Amtsträger in der arabischen Welt, sich auf die Seite des syrischen Volkes zu stellen“.

Saudi-Arabien protestierte am Sonntag gegen die Erstürmung seiner Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Die syrischen Sicherheitskräfte hätten nicht „die erforderlichen Maßnahmen ergriffen“, um die syrischen Demonstranten am Vordringen auf das Botschaftsgelände zu hindern, erklärte das Außenministerium in Riad am Sonntag. Die syrische Regierung sei für die „Wahrung der saudischen Interessen“ verantwortlich.

Anhänger der Regierung von Präsident Assad hatten am Samstag die Botschaften von Saudi-Arabien und Katar in Damaskus angegriffen. Sie protestierten damit gegen die Entscheidung der Arabischen Liga, die Mitgliedschaft Syriens in der Staatengruppe auszusetzen. Saudi-Arabien hatte am 8. August seinen Botschafter aus Damaskus zurückberufen, um gegen Menschenrechtsverstöße in Syrien zu protestieren.