Stöger will Schönheits-OPs gesetzlich neu regeln

Wien – Gesundheitsminister Stöger plant ein neues Gesetz für Schönheitsoperationen. Ihm gehe es dabei vor allem um den Schutz vor Minderjährigen und gute Aufklärung, erklärte der Ressortchef am Sonntag in der „ORF-Pressestunde“. Er sei sich bewusst, dass dieses Thema nicht 100 Prozent der Bevölkerung betreffe, jedoch müsse man rechtzeitig auf die Entwicklung reagieren.

„Nicht medizinisch notwendige Operationen von Unter-14-Jährigen kann ich mir nicht vorstellen. Auch 14- bis 18-Jährige brauchen einen ganz besonderen Schutz, das müssen wir organisieren“, erklärte Stöger. Auch die notwendigen Qualifikationen für Ärzte müssen definiert werden, schließlich handle es sich oft um intensive Eingriffe, so der Minister. Er sprach sich weiters gegen Werbung oder Preisausschreiben für Schönheits-OPs aus. Minderjährige müssten vor den in der Werbung geschürten Erwartungen geschützt werden, meinte Stöger.

Stöger sprach sich in der ORF-Sendung zudem für mehr Kontrollen zur Einhaltung der Rauchverbots-Bestimmungen aus. „Mir tut kein Wirt leid, der Strafe zahlen muss“, erklärte Stöger – wenn er die gesetzlichen Vorschriften nicht einhält. Aus seiner Sicht könnte es durchaus mehr Kontrollen geben, appellierte er an die Bezirkshauptmannschaften.

Grundsätzlich sieht der Gesundheitsminister aber durch das Tabakgesetz, das seit 1. Juli 2010 einen abgeschlossenen Raum für die qualmenden Gäste vorsieht, bereits Verbesserungen. „Ich hätte aber gerne, dass wir das Rauchen noch viel mehr einschränken würden“, wünscht sich Stöger. Allerdings gebe es hierfür keine parlamentarische Mehrheit.

An seinen Plänen zur Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) sowie eines bundesweit einheitlichen Spitalsgesetzes hält der Minister fest. ELGA sei ein „ganz wichtiger“ Schritt hin zu mehr Transparenz und Effizienz, betonte Stöger. Einen Zeitplan für die Umsetzung konnte der Minister noch nicht nennen, dies stehe auch nicht im Vordergrund, meinte er.

Einmal mehr ließ Stöger Kritik am Projekt ELGA abperlen. Er verwies viel mehr auf Ärzte, die mit der Bitte, sich nicht abhalten zu lassen, an ihn herantreten. Sein Vorschlag liege derzeit bei seinem Regierungsgegenüber Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP): „Wir werden darüber verhandeln und das zu einem Ergebnis bringen.“ Bedenken über den Datenschutz möchte er ausräumen: „Ich will den besten Datenschutz haben. Datenschutz ist wichtig, mir geht es aber um den Menschenschutz.“ So verwies er auch darauf, dass mit Hilfe von ELGA 33.000 Medikamenten-Wechselwirkungen jährlich vermieden werden könnten. Auch würde dadurch 7000 Patienten „unnötige Krankenhaus-Aufenthalte“ erspart.

Einsicht in die Patientendaten sollen dabei nur die vom jeweiligen Patienten ermächtigten Ärzte erhalten. „Es gibt keine zentrale Speicherung. Wir stellen nur die Verbindung her mit ELGA“, so Stöger. Er geht weiters davon aus, dass nach Abschluss der Wiener Ärztekammerwahlen auch die Vertreter aus der Bundeshauptstadt am Projekt teilnehmen, „weil sie den Patienten Gutes tun wollen“.

Stöger pocht auf eine österreichweit einheitliche gesetzliche Regelung für Spitäler: „Es geht nicht um Zentralisierung, sondern darum, Verantwortlichkeiten klar zu regeln. Die Gesetzgebung muss einheitlich in Österreich sein, aber die Entscheidungen müssen dezentral erfolgen: patientennah sein, aber unter den gleichen Rahmenbedingungen.“

Der Gesundheitsminister hält auch an seinem Vorschlag fest, dass es in allen Regionen Österreichs ein öffentliches Krankenhaus geben müsse, in dem Abtreibungen durchgeführt werden: „Das Angebot muss es geben, das wird erwartet von den Frauen.“ Was den Ärztemangel in ländlichen Gebieten betrifft, verwies Stöger auf die Gruppenpraxen. Eine Aufwertung der Hausärzte sieht er auch in der geplanten Einführung von ELGA.

Ein Anliegen ist Stöger auch die Gesundheitsprävention von Kindesalter an. Ab Jahresbeginn sollen deshalb den Betreibern von Schulbuffets mobile Beraterteams zur Verfügung stehen. (tt.com/APA)