Stöger-Aussagen: Kritik von ÖVP, Ärztekammer und Opposition

Wien – Kritik und Rücktrittsforderungen - damit haben die Oppositionsparteien auf die Aussagen von Gesundheitsminister Alois Stöger (S) in der „ORF-Pressestunde“ am Sonntag reagiert. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger pocht auf Verhandlungen mit den Betroffenen „statt Brechstange“ und ihre Kritik bekräftigt hat auch die Ärztekammer.

„Stöger ist und bleibt eine Fehlbesetzung dieser Bundesregierung“, stellte BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut in einer Aussendung fest. Der Minister betreibe Realitätsverweigerung, schließlich herrsche bei ELGA „Chaos“ und seitens der Ärzte und sogar des Koalitionspartners gebe es „massiven Widerstand“. „Je früher dieser Minister das Ministerium räumt, desto besser ist dies für die Gesundheit der Österreicher und Österreicherinnen“, so Spadiut.

Die Freiheitlichen begrüßen zwar die Bemühungen um ein einheitliches Spitalsgesetz, die Umsetzung sei jedoch „in weiter Ferne“. Der Masterplan Gesundheit werde zum „Desasterplan“, so FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Für den stellvertretenden Klubobmann Martin Strutz ist Stöger aufgrund des ELGA-Chaoses rücktrittsreif. Er kündigte an, die Vorgänge rund um die ELGA GmbH im Parlament zu thematisieren.

Nur eingeschränktes Lob gab es auch von den Grünen, so sei man, was die Schönheitsoperationen betrifft, weitgehend auf gleicher Linie. Die Kritikpunkte an ELGA habe Stöger jedoch nicht ausräumen können. „Der Kreis der Zugriffsberechtigten ist zu breit gestreut und damit ist der Schutz der sensiblen Patientendaten nicht garantiert“, meinte Grünen-Gesundheitssprecher Kurt Grünewald.

„Verhandlungen statt Brechstange“, das fordert auch Koalitionspartner ÖVP. Selbstverständlich sollten alle elektronischen Möglichkeiten genutzt werden, dies aber ausschließlich zum Patientenwohl und ohne die Vertraulichkeit zwischen Arzt und Patienten zu gefährden, erklärte ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Er ortet außerdem Lücken in der Gesundheitsversorgung und kritisiert fehlendes Geld für die Hospizarbeit für sterbenskranke Kinder.

Kritik setzte es auch von der Ärztekammer. „Durch wiederholte Fehlmeinungen werden die Wunschvorstellungen des Gesundheitsministers nicht näher an die Realität gerückt“, stellte Walter Dorner, Präsident der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer, fest. Er wies darauf hin, dass es sich beim Datenschutz um ein Grundrecht der Bürger handelt, Stöger ignoriere hingegen die Privatsphäre der Patienten „komplett“. Dorner betonte weiters, dass die Ärztekammer geschlossen gegen eine „überstürzte“ Umsetzung von ELGA eintrete. Der Ärztekammerpräsident vermisst darüber hinaus Verbesserungen bei der Prävention.