Proteste in Syrien gegen vorläufigen Ausschluss aus Arabischer Liga
Syrische Regierungsanhänger haben nach dem vorläufigen Ausschluss des Landes aus der Arabischen Liga mehrere diplomatische Vertretungen in Damaskus angegriffen.
Damaskus - Tausende Menschen attackierten am Samstag unter anderem die Botschaften Saudi-Arabiens, Katars und der Türkei. Die syrische Führung unter Staatschef Bashar al-Assad forderte einen Sondergipfel der Liga zu der Krise.
Die Suspendierung Syriens werde so lange gelten, bis die Regierung in Damaskus den von dem Staatenbund ausgehandelten Krisenplan „vollständig umgesetzt“ habe, erklärte die Arabische Liga in Kairo. Der Plan sieht einen Rückzug der Armee, ein Ende der Gewalt, die Freilassung politischer Gefangener sowie die Zulassung unabhängiger Beobachter vor. Zudem strebt die Liga einen nationalen Dialog zwischen Regierung und Opposition an. Anfang November hatte die syrische Führung unter Assad dem Plan zugestimmt, seitdem aber wiederholt gegen die Vorgaben verstoßen.
„Politische und wirtschaftliche Sanktionen“
Die Liga brachte zudem „politische und wirtschaftliche Sanktionen“ sowie einen „Mechanismus zum Schutz von Zivilisten“ ins Spiel, äußerte sich aber nicht im Detail dazu. Die syrische Opposition wurde eingeladen, binnen drei Tagen in Kairo über den „Übergang“ in Syrien zu beraten. In einem Aufruf an alle Strömungen der Opposition hieß es, diese sollten sich auf ein „einziges Projekt für den kommenden Übergang“ einigen. Der oppositionelle syrische Nationalrat sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Er sei zu Gesprächen über demokratische Reformen bereit, hieß es in einer Erklärung am Sonntag.
Syriens Botschafter bei der Arabischen Liga, Youssef Ahmad, nannte die Beschlüsse des Bündnisses „illegal und im Widerspruch zum Vertrag“ der Organisation stehend. Nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens vom Sonntag forderte Assads Führung ein dringendes arabisches Gipfeltreffen, um der „Krise und ihren negativen Folgen“ beizukommen.
Botschafter sollen aus Damaskus abgezogen werden
Die Arabische Liga rief die arabischen Staaten auch auf, ihre Botschafter aus Damaskus abzuziehen. Anhänger Assads griffen daraufhin in Damaskus die Vertretung Saudi-Arabiens an, schlugen Fenster ein und plünderten das Gebäude. Mehrere Demonstranten hissten zudem auf der katarischen Botschaft die syrische Flagge. Auch die türkische Vertretung wurde angegriffen.
Das Außenministerium in Riad erklärte, Syriens Sicherheitskräfte hätten nicht „die erforderlichen Maßnahmen ergriffen“, um die Attacke zu verhindern. Die Türkei kündigte den Abzug nicht unbedingt notwendigen Personals aus Syrien an und bestellte den syrischen Gesandten in das Außenministerium in Ankara ein. Frankreich bestellte nach Angriffen auf französische Konsulate in mehreren syrischen Städten den Botschafter des Landes in Paris ein.
US-Präsident Barack Obama erklärte, er „applaudiere den wichtigen Entscheidungen“ der Arabischen Liga. Die EU sagte der Organisation ihre „volle Unterstützung“ für die Entscheidung zu. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn der Proteste in Syrien Mitte März mehr als 3500 Menschen getötet. (APA/AFP)