Nach Berlusconis Rücktritt: Monti soll Notregierung führen

Rom – Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat den früheren EU-Kommissar Mario Monti mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Monti erhielt den Auftrag nach Ende der Konsultationsrunde über die politische Krise, die Napolitano am Sonntag geführt hatte. Monti soll die Führung einer Übergangsregierung übernehmen, die Sparmaßnahmen und Wirtschaftsreformen zur Bewältigung der Schuldenkrise umsetzen soll. Der 68-jährige Monti tritt die Nachfolge von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi an, der am Samstag zurückgetreten war.

Der designierte Premier Monti nahm von Napolitano den Auftrag mit „Vorbehalt“ an, teilte das Präsidentenbüro am Sonntag mit. Monti wird erst sondieren müssen, ob er im Parlament über eine tragfähige Mehrheit verfügt. Der Wirtschaftsprofessor versicherte in einer kurzen Ansprache, dass er sich in den Dienst seines Landes stelle und für die Bewältigung der akuten Schuldenkrise einsetzen werde. Italien müsse ein „Element der Stärke, nicht der Schwäche“ in Europa sein, betonte Monti. Das Land werde seine Verschuldung eindämmen und das Wirtschaftswachstum fördern müssen. Dabei müsse im Interesse der neuen Generationen soziale Ausgewogenheit garantiert werden.

Monti erklärte, er beginne jetzt mit einer Konsultationsrunde, um festzustellen, ob er über eine Mehrheit im Parlament verfüge. Er werde im Interesse des Landes so rasch wie möglich handeln. Wann er seine Ministerliste vorstellen werde, konnte Monti noch nicht bekanntgeben. Beim Verlassen des Präsidentenpalasts wurde Monti von einer applaudierenden Menschenmenge gefeiert.

Präsident Giorgio Napolitano meinte, Italien befinde sich in einer gefährlichen Lage und könne sich kein politisches Vakuum leisten. Das Land vorerst vorgezogene Parlamentswahlen vermeiden. Napolitano appellierte an die Parteien im Parlament, die neue Übergangsregierung um Monti zu unterstützen. Italien sei geschwächt und müsse dringend an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Der Entscheidung, Monti mit der Regierungsbildung zu beauftragen, waren Konsultationsrunden des Präsidenten mit den Parteichefs der verschiedenen italienischen Parteien vorausgegangen, um die weiteren Schritte in der Regierungskrise auszuloten. Napolitano hatte auch Senatspräsident Renato Schifani und den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, empfangen. Berlusconi hatte am Samstagabend bei Napolitano seien Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte nach dem Senat auch das Abgeordnetenhaus das von der EU geforderte Sparpaket verabschiedet, was Berlusconi als Voraussetzung für einen Rücktritt genannt hatte.

Die EU hat die Nominierung des früheren EU-Kommissars Mario Monti zum neuen italienischen Ministerpräsidenten begrüßt. Dies sei nach der Verabschiedung der Spargesetze in Italien ein weiteres ermutigendes Signal zur Krisenüberwindung, teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Sonntagabend in Brüssel mit.

Beide EU-Spitzen machten deutlich, dass die Ernennung Montis nichts an der vereinbarten wirtschaftspolitischen Überwachung Italiens durch die Europäische Union ändern werde.

„Wie beim Gipfel der Euroländer am 26. Oktober vereinbart, wird die Kommission weiter die Umsetzung der von Italien ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung prüfen.“ Kommissionsexperten sind bereits seit vergangener Woche in Rom, um die Bücher zu untersuchen.

Monti steht keine einfache Aufgabe bevor. Er muss Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien bewältigen, die seine Übergangsregierung unterstützen sollten. Die oppositionelle Demokratische Partei (PD, stärkste Oppositionspartei) fordert eine Expertenregierung, die ausschließlich aus parteiunabhängigen Fachleuten bestehen soll. „Wir können keine Zeit mehr verlieren. Die Krise ist gravierend und wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen“, kommentierte Oppositionschef Pierluigi Bersani.

Die Partei „Volk der Freiheit“ (PdL - Popolo della liberta) um Berlusconi fordert ein Kabinett, das lediglich die von der EU geforderten Wirtschaftsreformen umsetzt. Die PdL stellte als Bedingung für ihre Unterstützung, das letzte Wort über das Regierungsprogramm und die Kabinettsmitglieder sagen zu dürfen. „Wir müssen eine Krise bewältigen, die nicht in Italien, nicht wegen unserer Verschuldung, oder unserer Banken und nicht einmal in Europa entstanden ist. Es handelt sich um eine Krise, die eine Euro-Krise geworden ist“, meinte Berlusconi in einer Videobotschaft an das Land. Darin versicherte er, dass er die politische Szene nicht verlassen, sondern mit doppeltem Eifer für die Erneuerung Italiens arbeiten werde.

Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Lega Nord weigert sich, Monti zu unterstützen und will in die Opposition gehen. Damit bricht die Partei von Umberto Bossi eine seit 2001 bestehende Allianz mit Berlusconi. Laut der Lega wird die Übergangsregierung Montis kurzlebig sein. „Sie wird von einer bunten Mischung von Parteien unterstützt und wird wenig zustande bringen“, prophezeite Parteichef Bossi. (APA)