Kroatien: Kriegsverbrecher Glavas führt Parteiliste doch nicht an
Das kroatische Verfassungsgericht entschied, dass die Nominierung von Branimir Glavas verfassungswidrig sei, weil dieser ein rechtskräftig verurteilter Kriegsverbrecher ist.
Zagreb, Osijek – Der verurteilte kroatische Kriegsverbrecher Branimir Glavas darf doch nicht die Wahlliste seiner Partei HDSSB (Kroatische Demokratische Allianz von Slavonien und Baranja) anführen. Das kroatische Verfassungsgericht entschied, dass die Nominierung von Glavas verfassungswidrig sei, weil dieser ein rechtskräftig verurteilter Kriegsverbrecher ist. Beim HDSSB-Parteitag in Osijek am Sonntag wurde nun beschlossen, dass Parteiobmann Vladimir Sisljagic an der Spitze der Listen stehen soll.
Davor hatte die staatliche Wahlkommission (DIP) es rein rechtlich für möglich gehalten, dass Glavas die Listen anführt, nicht aber gewählt werden kann. Kroatien wählt am 4. Dezember ein neues Parlament.
Glavas war 2009 in Kroatien wegen Folter und Ermordung von fünf Serben im Jahr 1991 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, vergangenes Jahr setzte das Höchstgericht die Strafe auf acht Jahre herab. Glavas aber flüchtete vor der Urteilsverkündung nach Bosnien-Herzegowina, wo er gefasst wurde und in Mostar nun seine Haftstrafe absitzt. (APA)