NGOs fordern Kinderrechte-Koordinierungsstelle

Das Netzwerk Kinderrechte - eine Vereinigung von 34 NGOs - fordert eine bessere Koordinierung zur Durchsetzung von Kinderrechten. „Es fühlt sich kein Ministerium für die Umsetzung von Kinderrechten zuständig“, sagte Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez von der Dachorganisation am Freitag zwei Tage vor dem internationalen „Tag der Kinderrechte“.

Das Netzwerk präsentierte seinen sogenannten „Ergänzenden Bericht“ an den UNO-Kinderrechtsausschuss, in dem zahlreiche Versäumnisse und Forderungen in Sachen Kinderrechte aufgelistet sind. Trotz der Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung im Jänner diesen Jahres habe sich nicht wirklich viel getan, so Schaffelhofer. „In Österreich werden Kinderrechte verletzt, nach wie vor“, sagte sie. Christina Unterberger von der Österreichischen Bundesjugendvertretung sieht die Verankerung der Kinderrechte lediglich als „politisches Feigenblatt“.

Die Initiatoren des Netzwerks fordern daher Taten seitens der Regierung. „Es braucht jemanden, der die Initiative ergreift“, sagte Helmut Sax vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. Alle Gesetze müssten auf die Vereinbarkeit mit der Kinderrechtkonvention geprüft werden. Eine derartige Stelle könne etwa im Familienministerium angesiedelt sein, sagte Schaffelhofer.

Unterberger erklärte, es gebe bei den Kinderrechten nach wie vor „viele Baustellen“. Als Beispiel nannte sie unter anderem das Thema Gewalt. Das Wissen darüber, dass gewaltfreie Erziehung seit 1989 gesetzlich verankert ist, sei viel zu gering. Nur 30 Prozent seien laut Umfragen darüber informiert. Eine Studie des Familienministeriums aus dem Jahr 2009 zeige darüber hinaus, dass 68 Prozent der österreichischen Eltern Ohrfeigen als Erziehungsmittel anwenden. Auch Sax bemängelte mangelnde Bewusstseinsbildung in diesem Bereich.