Merkel fordert nach Neonazi-Morden Aufklärung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die volle Aufklärung der Mordserie gefordert, die den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ zugerechnet wird. Zugleich mahnte sie am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an.

Merkel rief dazu auf, Hass, Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus aus den Köpfen der Menschen zu verbannen. „Wir nehmen diese menschenverachtenden Gedanken nicht hin. Und deshalb werden wir immer ganz klar sagen: Wir stellen dagegen Menschlichkeit, die Würde des Menschen und den Rechtsstaat“, betonte die Kanzlerin und bekräftigte: „Diese Verbrechen sind eine Schande für unser Land.“

Merkel sprach den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus. „Nicht nur die Familien, sondern wir alle wollen wissen, wer die Täter sind, ob es Mitwisser gab, wie die Dinge zusammenhängen“, sagte sie. „Deshalb werden wir nicht ruhen, bis wir diese Taten aufgeklärt haben.“ Jetzt müssten Konsequenzen geprüft werden.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts sich häufender Fahndungs-Pannen in der Neonazi-Mordserie einzelnen Sicherheitsbehörden „klägliches Versagen“ vorgeworfen. Zwar könne man das noch nicht abschließend beurteilen, sagte Friedrich am Samstag am Rande einer Landesversammlung der konservativen Nachwuchsorganisation Junge Union im niederbayerischen Essenbach. „Aber es sieht so aus, also ob einige Behörden kläglich versagt haben.“

„Keine Frage: Es wird der eine oder andere sich einer peinlichen Befragung unterziehen müssen. Wir werden sehen, was da auch an Strukturen falsch gelaufen ist und Konsequenzen ziehen“, sagte Friedrich. Mit Blick auf die zunehmende Zahl von Verdächtigen betonte der Innenminister: „Es sieht so aus, als ob die Strukturen doch größer sind, als wir uns das vorgestellt haben, und damit noch gefährlicher, wenn es nicht gelungen ist, trotz einer größeren Gruppe Hinweise zu bekommen.“ Das mache „sehr unruhig“. Und deshalb werde man an die Verfassungsschützer vor Ort schon einige Fragen haben.

Vertreter der beiden größten Fraktionen im deutschen Bundestag, Union (CDU/CSU) und SPD, erwägen nach Medienberichten die Einsetzung eines Sonderermittlers, um das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die rechtsextreme Terrorgruppe zu durchleuchten. Ziel sei es, Pannen bei der Fahndung und mögliche Verwicklungen des Verfassungsschutzes aufzuklären, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Samstag will die FDP-Bundestagsfraktion die Berufung eines solchen Berichterstatters schon in der kommenden Woche beantragen. Grüne und Linkspartei hatten vor einigen Tagen sogar gefordert, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu prüfen.