Rot-Schwarz berät über Regelung für Regierungsinserate

Am Donnerstag müsste der entsprechende Gesetzesvorschlag den Verfassungsausschuss passieren, um heuer noch beschlossen werden zu können.

Wien – SPÖ und ÖVP haben am Montagvormittag erneut über die geplanten Gesetzesbestimmungen zur Medientransparenz verhandelt – vorerst allerdings ohne Ergebnis. Die Beratungen sollten am Abend weitergehen. „Es gibt noch eine Reihe von offenen Punkten“, war zu erfahren – woran die Einigung zunächst hakte, blieb unklar. Allerdings zeigten sich beide Seiten optimistisch, zu einer Einigung zu kommen. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) schaltete am Montag in mehreren Zeitungen Inserate, in denen er die Gesetzesinitiative begrüßte. Am Donnerstag müsste der Gesetzesvorschlag den parlamentarischen Verfassungsausschuss passieren, um heuer noch beschlossen werden zu können.

Noch viele Fragen offen

Bevor sich die beiden Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, zu dem Gespräch mit Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) trafen, war eine Klärung darüber ausständig, ob öffentlich bezahlte Inserate nur an jene Zeitungen vergeben werden sollen, die sich dem Ehrenkodex für die österreichische Presse unterwerfen. Das würde vor allem jene drei Boulevardzeitungen ausschließen („Krone“, „Heute“, „Österreich“), die bisher überdurchschnittlich oft in den Genuss öffentlicher Inseratengelder gekommen sind.

Weiter offen ist auch die Frage, ob die Eigentumsverhältnisse der Zeitungen offengelegt werden müssen, wie dies die ÖVP fordert. Hier würde der Gesetzgeber vor allem auf die Tageszeitung „Heute“ abzielen, hinter der eine treuhänderische Konstruktion steht, die verschleiert, wer tatsächlich Eigentümer ist. Von SPÖ bis zum „Krone“-Hälfte-Eigner, der Familie Dichand, reichen hier die Spekulationen. Dem Vernehmen nach sollte sich die SPÖ hier an die Wünsche der ÖVP annähern, die auf eine uneingeschränkte Aufdeckung der Eigentumsverhältnisse pocht.

Werbung für freie und private Medien unverzichtbar

Der VÖZ, der die ungleiche Vergabe von öffentlichen Werbemitteln in der heimischen Zeitungslandschaft in den vergangenen Monaten angeprangert und sich für eine gesetzliche Regelung stark gemacht hatte, lobte die Bemühungen am Montag in einem offenen Brief, der in mehreren Zeitungen abgedruckt wurde. VÖZ-Präsident Hans Gasser, Vorstandsvorsitzender des „WirtschaftsBlatt“, forderte darin einmal mehr Transparenz in dem „demokratiepolitisch hochsensiblen Bereich der Werbung durch öffentliche Stellen und Unternehmen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen“. Für die Mitglieder des VÖZ sei es jedoch unumstritten, dass Werbung für freie und private Medien unverzichtbar sei, betonte er. Jegliche gesetzliche Werbebeschränkung sei abzulehnen. Auch stelle man nicht „die insgesamte Sinnhaftigkeit öffentlicher Kommunikation im Wege privater Medien, insbesondere in österreichischen Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Magazinen“ infrage. (APA)


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