Einigung zwischen Bund und Ländern nun fix

Viel länger als geplant zogen sich am Dienstag die Verhandlungen in Salzburg hin. Nach acht Stunden haben sich Bund und Länder auf die Schuldenbremse ab 2017 geeinigt.

Salzburg – Weißer Rauch aus Salzburg: Nach über acht Stunden Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden bei der Konferenz der Landesfinanzreferenten am Dienstag auf die Schuldenbremse ab 2017 geeinigt. Auch das ausgesprochen zähe Ringen um den Finanzausgleich konnte schließlich noch erfolgreich abgeschlossen werden. „Alle Probleme wurden gemeinsam konsensual gelöst“, verkündete der Salzburger Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) - er führt derzeit den Vorsitz im Gremium - am frühen Dienstagabend bei einem Pressegespräch. „Ein guter Tag für die finanzielle Stabilität Österreichs, der Länder und der Gemeinden“, so Brenner.

Defizit von 0,1 Prozent

Der Bund hat bei seinem Bemühen, ab 2017 eine Schuldenbremse einzuführen, am Dienstag die Länder und Gemeinden mit ins Boot holen können. Die Gebietskörperschaften haben sich ihr Ja aber teuer abkaufen lassen und bei der Konferenz der Landesfinanzreferenten nahezu alle ihre Forderungen durchgebracht. So müssen die Länder das Haushaltsrecht des Bundes nicht übernehmen, kommt die Solidarhaftung der Länder untereinander nicht und soll eine noch nicht ausverhandelte Partnerschaft den Ländern und Gemeinden auch für die Zeit nach dem 2014 auslaufenden Finanzausgleich Sicherheit bringen.

Der Haushalt der Länder und Kommunen gilt laut der Vereinbarung dann als „ausgeglichen“, wenn er ein strukturelle Defizit von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufweist, jener des Bundes mit 0,35 Prozent des BIP. Die Vorgaben dürfen überzogen (und später wieder rückgeführt) werden, dafür werden wie geplant „Kontrollkonten“ eingeführt, auf denen die Überziehung gebucht werden kann. Die Grenzen hierfür liegen für die Länder und Gemeinden bei 0,35 Prozent des BIP (der ursprüngliche Plan sah 0,25 Prozent vor), beim Bund bei 1,25 (ursprünglich 1,5) Prozent. Ab diesem Wert muss gegengesteuert werden und ein entsprechender Plan vorgelegt werden.

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S), der nach der Abreise von Finanzministerin Maria Fekter (V) für den Bund weiterverhandelt hatte, sagte auf die Frage, ob nun der Bund oder die Länder ihre Vorstellungen durchgesetzt haben: „Wer hat sich durchgesetzt? Österreich.“ Es gehe darum, mit diesem Schritt auch den Finanzmärkten Stabilität und ein zukunftsorientiertes Wirtschaften zu signalisieren. Schieder sieht damit eine „finanzpolitische Trendumkehr“ eingeleitet.

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Bedenken ausgeräumt

Der hartnäckigste Knackpunkt, nämlich Bedenken der Länder bezüglich des Finanzausgleiches, konnte ausgeräumt werden - wenn auch recht unkonkret. Man habe sich darauf verständigt, dass man sich bei den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern auf „gleicher Augenhöhe“ verhandle, sagte der Landesfinanzreferent Salzburgs LHStv. David Brenner, der zurzeit den Vorsitz der Konferenz führt. Fix ist, dass der Stabilitätspakt nicht - wie ursprünglich geplant - bereits Ende 2012 ausläuft und dann neuverhandelt wird und unbefristet gilt. Die Länder hatten befürchtet, dass sie sich zu einem Nulldefizit ab 2017 verpflichten und dann aber (nach Auslaufen des Finanzausgleiches 2014) mit unerwarteten Einbußen auf Einnahmeseite konfrontiert sein könnten.

Vom Tisch ist die Solidarhaftung zwischen den einzelnen Ländern. Der Plan sieht nun vor, dass für jedes Land ein eigenes Kontrollkonto eingerichtet wird und auch je eines für die Gemeinden jedes Landes. Die „Überziehungs“-Grenze von 0,35 Prozent des BIP gilt für alle diese Konten gesammelt, jedes Land ist aber für sich selbst zuständig. Geregelt werden soll dies im Stabilitätspakt. Betreffend der Ausnahmeregelungen, die eine Überziehung der festgelegten Grenzen ermöglichen (bei Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen) muss nicht wie geplant in allen Fällen der Nationalrat zustimmen. Dieser ist laut vorliegendem Plan nun nur bei Überschreitung des Bundesbudgets zuständig, die Landtage bei Abweichungen in den Ländern. Damit seien die Länder in ihrer Budgetautonomie abgesichert, so Brenner.

Und auch beim Haushaltsrecht haben sich die Länder durchgesetzt. Hier muss nun nicht das Recht des Bundes von den Ländern übernommen werden. Dafür einigte man sich darauf, dass man bei der Budget-Erstellung nach den Grundsätzen der Transparenz, der Effizienz und der Vergleichbarkeit der Daten vorgeht. Außerdem sollen Haftungsgrenzen und eine mehrjährige Finanzplanung in der Verfassung festgelegt werden.

Schieder geht nun davon aus, dass nach der Einigung mit den Ländern eine der Oppositionsparteien für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat gewonnen werden kann. „Die Einigung soll dafür auch ein Ansporn sein“, sagte er. Einmal mehr erinnerte er daran, dass das BZÖ stets eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild gefordert habe, die man nun eben anstrebe: „Voila, hier ist sie“, so der Staatssekretär. (APA)


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