Neue Sanktionen setzen syrischem Regime offenbar stark zu

In der regimetreuen Presse wurde am Mittwoch erstmals die Idee lanciert, Assad solle die Regierung entlassen.

Damaskus – Die von der EU und den Arabern beschlossenen Zwangsmaßnahmen gegen Syrien setzen dem Regime von Präsident Bashar al-Assad offenbar heftig zu. In der regimetreuen Presse wurde am Mittwoch erstmals die Idee lanciert, Assad solle die Regierung entlassen. Zugleich tauchten erste Berichte über Benzinknappheit auf.

Die staatliche Fluggesellschaft des Golfemirates Katar teilte mit, Qatar Airways werde Syrien als Teil der arabischen Sanktionen ab sofort nicht mehr anfliegen. Auch die türkische Regierung hat wegen der andauernden Gewalt gegen die Opposition in Syrien jetzt ihre Sanktionen gegen das Regime verschärft.

Türkei fror Konten ein

Die Konten des syrischen Staates in der Türkei seien eingefroren worden, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu in Ankara. Auch die Gelder führender Regimevertreter sowie von Geschäftsleuten, die dem Regime nahestünden, würden gesperrt. Die Türkei werde keine Waffen und kein Militärmaterial mehr an Syrien liefern und auch Lieferungen aus Drittländern über türkisches Gebiet verhindern, sagte Davutoglu.

Die Zeitung „Al-Watan“ zitierte Ex-Informationsminister Mohammed Salman, einen als korrupt geltenden Funktionär der regierenden Baath-Partei, mit den Worten, die Regierung solle zurücktreten. Außerdem solle Präsident Assad, der schon seit Wochen keine Ansprache mehr gehalten hat, zum Volk sprechen.

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Nach Angaben von Aktivisten begannen die Sicherheitskräfte am Mittwoch eine Großrazzia in der Ortschaft Dael (Provinz Daraa). In der Stadt Idlib sollen zwei Teilnehmer einer Kundgebung gegen das Regime durch Schüsse getötet worden sein.

Drastische Verschärfung der EU-Sanktionen erwartet

An diesem Donnerstag wird mit einer weiteren Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Syrien gerechnet. Die Arabische Liga hatte am vergangenen Sonntag einen umfassenden Sanktionskatalog beschlossen, der jedoch vom Irak und vom Libanon nicht mitgetragen wird.

Die 27 Außenminister der Europäischen Union wollen am Donnerstag laut EU-Diplomaten ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen die Regierung Syriens beschließen. Fest steht, dass die EU den Kauf syrischer Staatsanleihen verbieten wird. Zudem sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Syrien auch keine Zinserleichterungen für bestimmte Projekte mehr gewährt werden. Die Lieferung von Ausrüstung für den Öl- und Gassektor Syriens wird verboten. Dies gilt auch für die Beteiligung von EU-Firmen an der Planung und dem Bau von Kraftwerken.

Syrische Banken sollen keine neuen Niederlassungen in der EU einrichten und EU-Banken keine Gemeinschaftsunternehmen mit syrischen Banken mehr gründen dürfen. Versicherungs- und Rückversicherungsgeschäfte werden ebenfalls verboten. Schon bisher hat die EU Öleinfuhren aus Syrien verboten, um das Regime Assads von seiner wichtigsten Einnahmequelle abzuschneiden. Auch Investitionen im Öl- und Gassektor sind verboten.

Die EU-Außenminister werden an diesem Donnerstag zudem die Zahl der Führungspersonen des syrischen Regimes mit EU-Einreiseverbot um zwölf auf 86 erhöhen. Zu den 19 Firmen und Organisationen, die in der EU schon bisher keine Geschäfte machen und über kein Vermögen verfügen dürfen, kommt etwa ein Dutzend weiterer Einheiten. Die genaue Zahl stand am Mittwoch noch nicht fest. (APA/dpa)


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