Fahrplan durch die Schuldenkrise - Dezember könnte Erlösung bringen

Weder Milliarden-Hilfspakete noch immer neue Ideen und Vorschläge gegen die Schuldenkrise vermochten es bisher, die Märkte zu beruhigen. Mehr denn je wird auf den „großen Wurf“ gewartet.

Berlin - Der Druck wächst, die Zeit wird immer knapper. Weder Milliarden-Hilfspakete noch immer neue Ideen und Vorschläge gegen die Schuldenkrise vermochten es bisher, die Märkte zu beruhigen. Die Hebel-Wirkung des Euro-Rettungsschirms EFSF, von dem sich die Eurozone viel erwartet hatte, ging mächtig daneben. Es fehlte einfach an Investoren. Mehr denn je wird auf den „großen Wurf“ gewartet, der das Vertrauen wiederherstellt, dass die Euroländer die überbordenden Schuldenprobleme in den Griff bekommen können. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte am Mittwoch: „Wir kommen nun in die kritische Phase von zehn Tagen, um die Krisenantwort der EU zu beschließen.“

Schulterschluss zeigt Wirkung

Am selben Tag dann einigten sich die Europäische Zentralbank (EZB) und die Zentralbanken von Kanada, den USA, Japan, der Schweiz und Großbritannien auf Schritte, um „dem globalen Finanzsystem Liquidität zuzuführen“, wie die Institute mitteilten. Die Börsen quittierten das mit einem Sprung nach oben. Der Schulterschluss hat auch für deutliche Entspannung bei den Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen am Donnerstag gesorgt. Praktisch durchgehend sanken die Renditen.

Das turbulente Jahr 2011 scheint sich auch im letzten Monat nicht zu beruhigen. Dies zeigt der Fahrplan für den kritischen Monat Dezember:

1./2. Dezember: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hält am Donnerstagabend (18.30 Uhr) in der südfranzösischen Hafenstadt Toulon eine Rede zur Euro-Krise. Sarkozy, der sich nächstes Jahr wahrscheinlich zur Wiederwahl stellt, hatte vergangene Woche zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Änderung der EU-Verträge hin zu einer „Fiskalunion“ angekündigt.

Die Initiative soll noch vor dem EU-Gipfel nächste Woche vorgestellt werden. Merkel will am Freitag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Schuldenkrise im Euro-Raum abgeben. Sarkozy hatte bereits 2008 in Toulon eine Rede zur damaligen Finanzkrise gehalten und knüpft mit seiner Ansprache am Donnerstag daran an.

5. Dezember: Italiens neuer Ministerpräsident Mario Monti beginnt in Rom die Verhandlungen über ein neues Sparpaket. Die Erwartungen der Märkte sind groß - die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist hoch verschuldet und gilt als größter Sprengsatz. Würden Italien weiter so hohe Zinsen abverlangt, geriete das Land an den Abgrund, was alle bisherigen Hilfsinstrumente überfordern würde.

Noch wird über die Details des Pakets spekuliert: Kern dürfte eine drastische Rentenreform werden. Zu den Optionen zählt angeblich auch eine „Vermögenssteuer light“. Die Medien gehen von einem Sparpaket von mindestens 20 Milliarden aus, oberstes Ziel ist der ausgeglichene Haushalt 2013.

7. Dezember: Angesichts der laufenden Debatten kaum bemerkt, geht es in Irland mit kleinen Schritten voran: Der neue Premierminister Enda Kenny muss seinen Haushalt 2012 durchs Parlament bringen. Erst am Mittwoch hatten die EU-Finanzminister die irischen Fortschritte gewürdigt - und die nächste Zahlung aus dem Irland-Hilfspaket freigegeben.

8. Dezember: Mit Spannung wird auf die Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt geblickt - mit der letzten Pressekonferenz des neues EZB-Präsidenten Mario Draghi in diesem Jahr. Wird die EZB ihre umstrittenen Ankäufe von Staatsanleihen forcieren? Und senkt die Notenbank nochmals ihren Leitzins?

Danach sieht es aber nicht aus, denn die EZB hat am Donnerstag die Hoffnungen auf eine aktivere Rolle der Notenbank in der Euro-Schuldenkrise gedämpft. Gleichzeitig fordert die EZB einen Haushaltspakt der Eurozone. Es gehe dabei um eine Bekräftigung bereits vereinbarter Haushaltsregeln im gemeinsamen Währungsgebiet, sagte Draghi am Donnerstag in Brüssel im Europaparlament.

Draghi meinte, die Notenbank könne Schuldenländern nur in begrenzter Weise mit dem Aufkauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. „Es geht nicht darum, Liquidität zu schaffen“, sagte er, „es geht nicht darum, Regierungen zu subventionieren. Es wird nicht ewig dauern“, meinte der Italiener mit Blick auf die Anleihenkäufe. Unter Draghis Amtsvorgänger Jean-Claude Trichet hatte die EZB seit August auch vermehrt Schuldscheine aus Italien und Spanien erworben, weil deren Renditen stark gestiegen waren.

8./9. Dezember: Am selben Tag treffen sich abends die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel - zunächst informell, und am kommenden Tag zu ihrem offiziellen Gipfel.

Eine Woche vor dem EU-Gipfel wird in der EU intensiv an einem neuen Rettungsplan für die Eurozone gearbeitet. Nach Auskunft mehrerer Finanzminister der EU spielt die Notenbank dabei eine wichtige Rolle - denn nur sie kann mit Markteingriffen die Zinsen von Anleihen stabil halten oder drücken. Deutschland ist bisher dagegen, die Anleihenaufkäufe auszudehnen, Frankreich pocht hingegen auf eine aktivere Rolle der mächtigen Notenbank. (tt.com/APA/dpa)


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