Satte Mehrheit: Neue Ära Ägyptens steht im Zeichen der Islamisten

Das offizielle Ergebnis der ersten Runde der Parlamentswahl in Ägypten steht noch aus. Doch es zeichnet sich ab, dass die Muslimbrüder die Regierung bilden könnten, wenn sie sich mit den radikalen Islamisten einigen.

Interimspräsident Mansour kündigt Präsidentenwahlen für Ägpyten an.
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Kairo - Bei der ersten Teilrunde der Parlamentswahlen in Ägypten haben die Salafisten offenbar überraschend stark abgeschnitten. Ihre Partei, Al-Nur („Partei des Lichts“), die für eine besonderes strenge Auslegung des Islam eintritt, lag gleichauf mit dem liberalen Ägyptischen Block und in einigen Wahlkreisen vor der Partei der Muslimbrüder, wie Medien am Donnerstag berichteten. Die Verkündung der Ergebnisse wurde unterdessen auf Freitag verschoben.

„Al-Nur - die Überraschung des Augenblicks“, titelte die Zeitung „al-Shoruk“. Bei den ersten freien Wahlen seit sechs Jahrzehnten, die am Montag und Dienstag in rund einem Drittel der Wahlkreise abgehalten worden waren, stimmten Schätzungen zufolge mehr als 20 Prozent für die Salafisten. Die Zeitung „al-Ahram“ schrieb, Al-Nur liege in mehreren Wahlkreisen sogar vor der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbrüder.

Die Salafisten, die eine strenge Anwendung der islamischen Gesetze und eine soziale Ordnung nach dem Vorbild der Gefährten des Propheten Mohammed propagieren, gehörten zunächst der Demokratischen Allianz der Muslimbrüder an, bildeten dann jedoch ihr eigenes Wahlbündnis. Insbesondere die christliche Minderheit der Kopten fürchten ein von den Islamisten dominiertes Parlament.

Mohammeds Staat als Vorbild für Muslimbrüder

Die ägyptische Muslimbruderschaft, die sich selbst als „moderat islamisch“ bezeichnet, präsentiert nach ihrem guten Abschneiden im ersten Wahlgang die erste islamische Gemeinschaft unter dem Propheten Mohammed als Vorbild für das „neue Ägypten“. Das Oberhaupt der Muslimbrüder, Mohammed Badia, erklärte in einer Botschaft, es sei die Stärke der islamischen Zivilisation, „dass sie eine mit Gott verbundene Zivilisation ist“. In einer islamischen Gesellschaft müsse niemand Hunger leiden. Alle könnten in Frieden und Sicherheit leben.

Die Partei der Muslimbrüder erhielt eigenen Angaben zufolge mindestens 40 Prozent der Stimmen. Die islamistische Bewegung war 1954 verboten worden, ist jedoch dank eines landesweiten Netzes von Moscheen, Schulen und Krankenhäusern tief in der Gesellschaft verwurzelt. Vor den Wahlen bekannte sie sich zu einem säkularen, zivilen Staat und der Achtung der Mehrparteiendemokratie. Auch die liberale Parteienkoalition Ägyptischer Block hat nach eigenen Angaben ein Fünftel der Stimmen erreicht.

Der Sprecher von Al-Nur, Mohammed Nur, bemühte sich am Donnerstag, Vorbehalte gegenüber den Salafisten zu zerstreuen. „Ein Haar auf dem Kopf eines Kopten zu krümmen, widerspricht unserem Programm“, sagte Nur. Ägypten kenne „das islamische Gesetz seit 1.300 Jahren“, dennoch hätten die Kopten dort immer „glücklich leben“ können.

Ergebnisse der Wahl kommen erst am Freitag

Die für den Abend geplante Verkündung der Ergebnisse wurde unterdessen auf Freitag verschoben. Als Grund nannte der Präsident der Wahlkommission, Abdel Moes Ibrahim, die starke Wahlbeteiligung. Für Freitag wurden am Tahrir-Platz erneut Demonstrationen erwartet, Anlass dafür ist eine Gedenkveranstaltung für die 42 Opfer der Zusammenstöße im November.

Bei dem Wahlgang habe es kleinere Unregelmäßigkeiten gegeben, die jedoch die Gültigkeit des Ergebnisses nicht einschränken würden, hieß es von lokalen Wahlbeobachtern. „Sogar mit den gegeben Unregelmäßigkeiten, die sogar einige Fälle von Fälschung miteinschließen, ist es kein Vergleich mit früher“, hieß es am Donnerstag von der unabhängigen Koalition zur Wahlbeobachtung. Einige Fehler müssten beim nächsten Wahlgang allerdings vermieden werden.

Wahlen in drei Runden

Die Abstimmung am Montag und Dienstag in Kairo, Alexandria und anderen Landesteilen war die erste von drei Runden für das Unterhaus. Der Rest des Landes wählt im Dezember und Jänner. Anschließend wird in drei weiteren Runden das Oberhaus gewählt. Das neue Parlament wird die Aufgabe haben, eine neue Verfassung zu formulieren. Ende Juni wird dann ein neuer Präsident gewählt. Danach soll sich der Oberste Militärrat, der seit dem Abgang von Mubarak die Zügel in der Hand hält, wieder aus der Politik zurückziehen.

Die EU-Außenminister begrüßten in einer gemeinsamen Erklärung den „friedlichen und wohlorganisierten Beginn der Parlamentswahlen“. Zugleich riefen sie den Obersten Militärrat auf, der seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak im Februar das Land beherrscht, die Macht rasch an eine „repräsentative zivile Regierung“ mit den nötigen Befugnissen zur Organisation des Übergangs zu übergeben. (APA/Reuters/AFP/dpa)


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