UNO warnt vor „umfassendem Bürgerkrieg“ in Syrien

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, „effektive Maßnahmen zum Schutz des syrischen Volkes“ zu ergreifen.

Damaskus – Wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien befürchtet der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einen „umfassenden Bürgerkrieg“ im ganzen Land. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte am Freitag in Genf bei einer Sondersitzung des Gremiums die internationale Gemeinschaft dazu auf, „effektive Maßnahmen zum Schutz des syrischen Volkes“ zu ergreifen. Seit Beginn der Proteste gegen das Regime von Bashar al-Assad im März kamen nach UNO-Schätzungen mehr als 4000 Menschen ums Leben.

Die Deserteure aus der syrischen Armee setzten ihre Angriffe auf Regierungstruppen fort. Freitag früh wurde nach unbestätigten Angaben ein Aufklärungszentrum der Luftwaffe in der Provinz Idlib nahe der Grenze zur Türkei attackiert. Das berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London. Dabei seien mindestens acht Mitarbeiter der Streitkräfte getötet worden. Mindestens sechs Demonstranten wurden laut Oppositionellen von Regierungstruppen bei Protesten in den Provinzen Daraa und Homs getötet.

Die Hochkommissarin sprach sich dafür aus, dass der UNO-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit Ermittlungen zu schweren Verletzungen der Menschenrechte in Syrien beauftragt.

Assad-Regime reagiert mit iPhone-Verbot

Die Assad-Regierung reagiert derweil mit Gegenmaßnahmen. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, dass das Assad-Regime ein Freihandelsabkommen mit der Türkei auf Eis legen wolle. Die Oppositionsbewegung soll zudem mit einem Smartphone-Verbot zum Schweigen gebracht werden. Aktivisten bestätigten einen Bericht der libanesischen Nachrichten-Website „Al-Nashara“. Damit solle verhindert werden, dass Aktivisten Videoaufnahmen ins Internet stellen, die die Gewalt der Regierungstruppen gegen Demonstranten dokumentieren.

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Die Zollabteilung des syrischen Finanzministeriums habe das Verbot erlassen, iPhones einzuführen oder zu verwenden, hieß es. Auf andere Smartphones beziehe sich das Verbot nicht. Aufgrund einer Medienblockade der Regierung lassen sich Berichte aus Syrien nicht von unabhängiger Seite überprüfen.

EU-Sanktionen verschärft

Nachdem die Arabische Liga das syrische Regime weitgehend isoliert hatte, wurden auch die Sanktionen der Europäischen Union erneut verschärft. Nach den im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnungstexten treffen die Maßnahmen vor allem Politiker, Militärs und Unternehmen. Die Zahl der sanktionierten Firmen wurde um 11 auf 30 erhöht. Die Zahl der Einreiseverbote in die EU stieg um 12 auf 86. Sie betreffen weitere syrische Regierungsmitglieder und führende Militärs.

Insbesondere wurden auch Sanktionen gegen die Ölindustrie des Landes verschärft. Drei Unternehmen wurden am Freitag auf eine schwarze Liste gesetzt. Bei den Firmen handelt es sich um General Petroleum, Syria Trading Oil und um Al Furat Petroleum. Der Energiekonzern Royal Dutch Shell kündigte an, sich aus Syrien zurückzuziehen. Das Unternehmen hatte mit Al Furat zusammengearbeitet. Bereits im September einigte sich die EU auf einen Importstopp für syrisches Erdöl. Die Umsetzung wurde aber bis Mitte November verschoben, weil Italien von den Lieferungen abhängig war. (APA/dpa)


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