Fischler findet Vorpreschen von Merkel und Sarkozy „problematisch“

Das Vorpreschen von Merkel und Sarkozy zeige, dass „die europäische Konstruktion demokratische Mängel aufweist“, meint Ex-EU-Kommissar Franz Fischler.

Lech - Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler kann dem Vorpreschen Deutschlands und Frankreichs zur Lösung der EU-Finanzkrise wenig abgewinnen. Die Vorgangsweise, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy kommenden Montag in Paris eine Lösungsvorschlag für die EU unterbreiten, halte er für einen Beweis dafür, dass „die europäische Konstruktion demokratische Mängel aufweist“, die behoben werden müssten. Er halte dieses Vorpreschen von Berlin und Paris für problematisch, sagte Fischler Freitagabend in einer Diskussion zum Thema „Ende oder Wende - Zerbricht Europa?“ im Rahmen des Mediengipfels am Arlberg.

Die Expertenrunde, unter ihnen der Ökonom Stephan Schulmeister und der deutsche Politologe und Politikberater Werner Weidenfeld, waren einig, dass eine Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich und eine führende Rolle Deutschlands notwendig seien, um die Krise zu bewältigen. Doch müssten die übrigen EU-Staaten rechtzeitig eingebunden werden. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, so der Tenor der Diskussion, dass Deutschland die übrigen EU-Staaten dominieren wolle. Hier sei Fingerspitzengefühl erforderlich.

Weidenfeld bezeichnete den kommenden Montag als „Schicksalstag“ für Europa. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auch die von Fischler angesprochenen Mängel in der europäischen Konstruktion von Merkel und Sarkozy thematisiert würden. „Jetzt werden sie das erledigen, was in Maastricht nicht gemacht wurde. Das wird das ganze Machtmosaik in Europa durcheinanderbringen.“ Weidenfeld wollte allerdings nicht näher ins Detail gehen.

Eines der großen Zukunftsthemen sei die Frage der Legitimation des politischen Handelns auf europäischer Ebene, sagte Weidenfeld. Es gebe „dramatischen Nachholbedarf bei der demokratischen Legitimation“, das werde Europa in den kommenden Jahren beschäftigen. Die Politiker müssten ihren Bevölkerungen viel besser erklären, was zu tun sei.

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Ökonom Schulmeister forderte die europäischen Politiker zum „sofortigen Umdenken“ auf, um die Schuldensituation in den Griff zu bekommen. Er bezeichnete es als schweren Fehler, wenn Staaten wirtschaftlich einzig und allein auf Sparpolitik setzen. Österreichs Schuldenbremse sei Ausdruck einer wirtschaftlichen „Ahnungslosigkeit“. Wenn man laut über eine Schuldenbremse in der Verfassung nachdenke, würden die Märkte nervös und die Zinsenstiegen stiegen an, sagte Schulmeister.

Der Regierungschef Liechtensteins, Klaus Tschütscher, warnte davor, angesichts der Krise den Rattenfänger-Methoden der Demagogen aufzusitzen: „Meine Sorge ist es, dass mit der Angst Politik gemacht wird. Die Bevölkerung erträgt ziemlich viel Wahrheit - aber keine politischen Lügen mehr.“

Mit Fischler, Weidenfeld, Tschütscher und Schulmeister diskutierten auf dem Lecher Rüfikopf unter Moderation der ARD-Korrespondentin in Wien, Susanne Glass, ORF-Chefreporter Roland Adrowitzer, der niederländische Wirtschaftsjournalist Paul Laseur sowie der Südosteuropa-Korrespondent des deutschen „Handelsblatts“, Stefan Menzel. (APA)


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