ÖVP teilt in Sachen Schuldenbremse gegen SPÖ aus

Anlässlich der Kür des neuen Bauernbund-Präsidenten in Gunskirchen hat die ÖVP heute in Sachen Schuldenbremse kräftig gegen Koalitionspartner SPÖ ausgeteilt. „Es wird Zeit, unter die Überschriften auch Inhalte zu setzen“, sagte etwa der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer in Richtung Kanzler Faymann. Die SPÖ forderte in ihrer Reaktion von der ÖVP „mehr Blick auf das Gemeinsame“.

„Die Länder stehen zur Schuldenbremse“, betonte Pühringer. Es müsse gesagt werden, was die Schuldenbremse für die Länder, Gemeinden und Bürger bedeute, appellierte Pühringer an Faymann, Maßnahmen zu setzen. Die Schuldenbremse müsse in jedem EU-Mitgliedsland Programm sein, betonte Parteichef Spindelegger beim außerordentlichen Bundesbauernrat in Gunskirchen.

Spindelegger erinnerte an die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verankerung in der Verfassung und zeigte sich über „erste Zeichen“ des BZÖ erfreut. „Von anderen Oppositionsparteien ist das offenbar nicht zu erwarten“, übte er Kritik an FPÖ und Grünen. Das Verhalten der Freiheitlichen sei verantwortungslos und inakzeptabel. Alles solle nur über Steuern definiert werden, zu den Ausgaben gebe es keinen einzigen Vorschlag.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter forderte in seiner Reaktion die ÖVP-Verantwortungsträger zu „mehr Blick auf das Gemeinsame“ auf. In einer Aussendung warf Kräuter der ÖVP „eher parteipolitisch gefärbte Töne“ beim Bundesbauernrat vor. FPÖ-Generalsekretär Kickl sagte in Richtung Vizekanzler Spindelegger, die Freiheitlichen seien von Beginn an mit konstruktiven Lösungen in der Frage der Schuldenbremse verhandlungsbereit gewesen.

Auch der neue Bauernbund-Präsident Auer äußerte sich zur Debatte. Man dürfe sich von den „Umverteilungsfanatikern“ nicht die Zukunft nehmen lassen, sagte Auer. Die Lage sei ernst. „Her mit dem konsequenten Einsparen, her mit der Schuldenbremse und damit her mit unserer Zukunft“, forderte der ÖVP-Nationalratsabgeordnete.


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